Auszug - Sondermittelantrag Nr. 14/2008 Zuschuss für den Schülerinnen-Ruderverband Am Wannsee e. V.  

Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach den Bedingungen des vorhandenen Pacht­vertrags des Vereins und der Gesamtfinanzierung durch das Land. Der Ge­schäftsführer –Herr Nießmann – erklärt, dass der Verein ausschließlich über den Bezirk finanziert werde. Der Betrag sei in den letzten Jahren kontinuierlich geschrumpft. Er erläutert, dass diese Verbände Arbeitsgemeinschaften und somit Ergänzungen zum Unterricht der Schulen seien und daher es schwierig sei, von den Schülern hohe Mitgliedsbeiträge zu verlangen. Die Beiträge für die Schülerinnen betragen 40 € im Jahr und für die Schüler 30 €. Das Grundstück für die Schülerinnen sei gepachtet und gehöre der Forstverwaltung, das darauf stehende Gebäude gehöre dem Verband. Da das Gebäude schon sehr alt sei, stehen immer wieder Reparaturarbeiten an. In diesem Jahr habe der Verein bereits 3 T€ für die Reparatur der Türen und Fenster aus Eigenmittel verwendet; hinzukommen noch 3.600 € für die Terrassenabdichtung. Hinsichtlich der Bäume bestehe inzwischen Gefahr im Verzug und er bittet den Ausschuss, diese Mittel bereitzustellen, damit sich alle Mitglieder wieder sorgenfrei auf dem Gelände bewegen können.

Die CDU-Fraktion hält den beantragten Betrag für zu hoch und schlägt vor, den Betrag auf 4.000 € zu senken mit der Maßgabe und Bitte, dass sich das Be­zirksamt auch an Forsten wende, um darauf hinzuweisen, dass der Verein das entsprechende Holz verwerten dürfe, damit der Zuschuss entsprechend gekürzt werden könnte.

Weiterhin weist sie darauf hin, dass der Verein nicht nur eine hervorragende Ju­gendarbeit für diesen Bezirk leiste, sondern auch für Schüler anderer Bezirke. Sie erkundigt sich, wie viel Schüler aus anderen Bezirken im Verein seien und ob der Verein bereits an den Landessportbund bzw. die Senatsverwaltung herangetreten sei. Herr Nießmann weist darauf hin, dass der Verein nicht direkt Mitglied im Lan­dessportbund sei und daher nicht gefördert werde; auch eine Finanzierung durch die Senatsverwaltung sei bisher nicht genehmigt worden (dort laufe bereits seit 1 ½ Jahren ein Antrag). Fast alle Schüler kommen aus diesem Bezirk; bislang gebe es nur eine Schule außerhalb des Bezirks.

Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach der Mitgliederzahl des Verein und ob es eine Finanzierungsbeteiligung seitens Forsten geben könnte. Herr Nießmann weist darauf hin, dass Forsten den Antrag bereits vor zwei Jahren abgelehnt habe. Hinsichtlich der Mitgliederzahl gebe es zurzeit ca. 200 Mitglieder; weiter ist der gesamte Kursunterricht der Gymnasien mit ca. 150 Schülern im Verein ver­treten. Er regt an, dass das Natur- und Grünflächenamt mit Hilfe der Baumkronenentsorgung den Betrag senken könnte.

Die Fraktion GRÜNE schlägt vor, den Betrag auf 4.000 € zu senken und mit Hilfe des Natur- und Grünflächenamts und mit der Vermarktung des Holzes den Zuschussanteil entsprechend zu reduzieren.

Die FDP-Fraktion schlägt vor, dem Amt einen entsprechenden Protokollauszug zu übersenden.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion hinsichtlich der Unterstützung durch das Natur- und Grünflächenamt weist BzStR Stäglin darauf hin, dass dies erst geprüft werden müsste.

Bei einer Abstimmung wird der geänderte Antrag auf 4.000 € mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.