Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm Kopp berichtet, dass die entsprechende Zuweisung für 2009 eingegangen sei. Die SE Finanzen prüfe diese bereits und habe die Ämter aufgefordert, Son­dertatbestände zu melden. Bis zum Beschluss des Bezirksamts im September werden jetzt die Eckwerte für die Abteilungen erarbeitet. Im Oktober werden die jeweiligen LuV’s die Aufgabe haben, die jeweiligen Werte umzusetzen, so dass der Haushaltsausschuss im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme im November informiert werden könnte, welche Titeländerungen sich aufgrund der neuen Zuweisung für 2009 ergeben. Da der Haushalt für 2009 bereits beschlossen wurde, handelt es sich nicht um eine Beschlussfassung durch die BVV.

Weiterhin informiert er über ein Schreiben der Senatsfinanzverwaltung hinsicht­lich der Umsetzung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zum Doppelhaus­halt 2008/2009 bezüglich der Finanzierung des Schulmittagsessens an gebunde­nen Ganztagsschulen. Er schlägt vor, dieses Schreiben mit entsprechender Ta­belle dem Protokoll als Anlage beizufügen (siehe Anlage).

Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach der in der letzten Sitzung verteilten Vorlage zur Rücklagensituation per 29.05.2008 hinsichtlich der Finanzierung des Umklei­degebäudes Stadion Wannsee. In einer der letzten Sitzungen sei berichtet wor­den, dass die Mittel in diesem Jahr aus der Pauschalen Zuweisung für Investition enthalten seien. Die Frage sei nun, ob dies aus vorherigen Jahren oder diesem Jahr finanziert werde. BzBm Kopp erklärt, dass dies zum Jahresende entschieden werde.

Abstimmungsergebnis: