Auszug - Bestandsanalyse für bezirkliches Integrationskonzept (BVV-Beschluss 202/III) Erläuterungen zu der Vorlage zur Kenntnisnahme Frau Anke Otto, Stadträtin für Jugend, Schule und Umwelt  

Die Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass die Vorlage sehr umfangreich und es sinnvoll sei, in einer der nächsten Sitzungen auch die anderen Stadträte einzuladen, damit Fragen detailliert beantwortet werden können.

BzStRin Otto erläutert, dass u. a. die Zuständigkeiten und der Inhalt des Antrags nicht eindeutig gewesen sei. Es sei nicht klar gewesen, ob es sich hierbei um ein Integrationskonzept oder nur im eine Ist-Analyse handelt. Ein solches Konzept könne nur von einem entsprechenden Beauftragten erarbeitet werden. Das Bezirksamt habe sich dahingehend geeinigt, dass es sich hierbei um eine Ist- bzw. Bestandsanalyse handelt. Da die Zuständigkeit innerhalb des Bezirksamtes nicht geklärt werden konnte, habe sie sich bereit erklärt, die Informationen aus den einzelnen Abteilungen zusammenzutragen. In dieser Vorlage wurden die entsprechenden Informationen – teilweise mit entsprechender Nachfrage – zusammengetragen und zusammengefügt.

Die SPD-Fraktion führt aus, dass die Vorlage mit wenigen Ausnahmen eher dürftig sei, so haben nicht nur die einzelnen Abteilungen entschieden, was darin enthalten sein solle, sondern auch innerhalb der Abteilungen gebe es Unterschiede. So habe z. B. die Abteilung Bildung, Kultur und Bürgerdienste keinen Bedarf gemeldet. Dies sei nicht vorstellbar, da insbesondere die VHS für die Einbürgerung zuständig sei. Bei der Abteilung Jugend, Schule und Umwelt sei es im Bereich des Schulamtes verwunderlich, dass es auch dort keinen Bedarf gebe, da gerade an den Grundschulen ein erhöhter Anteil an Kindern nicht deutscher Herkunft gebe. Die Abteilung Wirtschaft, Gesundheit und Verkehr habe im Bereich der Wirtschaftsförderung Bedarf. Dennoch sei nicht klar, wie das genau gemeint sei. Und auch die Abteilung Soziales melde keinen Bedarf an. Dies sei gerade in diesem Bereich eher verwunderlich.

BzStRin Otto erklärt, dass das Schulamt nur für die äußeren Schulangelegenheiten zuständig sei. Für alles weitere sei die Schulaufsicht zuständig, die jedoch nicht im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamts liege.

Die Fraktion GRÜNE schließt sich den Ausführungen der SPD-Fraktion an und glaubt, dass mehr Bedarf vorhanden sei, als in der Vorlage erwähnt. Eventuell wäre die Erstellung eines Integrationskonzept sinnvoller und sei zu überlegen, ob der Bezirk nicht doch einen Integrationsbeauftragten benötige.

Die FDP-Fraktion führt aus, dass dies ein erster Einblick sei. Sie schlägt vor, einzelne Punkte in den jeweiligen Fachausschüssen erläutern zu lassen.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass es sich hierbei eher um eine Bestandsaufnahme als um eine Bestandsanalyse handelt und möchte sicherstellen, dass das Thema weiter verfolgt werde. Die Abteilungen hätten begründen sollen, warum sie keinen Bedarf haben. Sie bittet darauf hinzuweisen, dass dies nachgearbeitet und ergänzt werde. BzStRin Otto weist darauf hin, dass entsprechende Nachfragen bei den Abteilungen bereits erfolgt seien.

Die CDU-Fraktion gibt zu Bedenken, wie die einzelnen Stadträte diesen Antrag gelesen haben. Zum einen in Verbindung mit den Bürgern oder eher nach innen gerichtet. Würde dieses stärker hinterfragt werden, hätte man u. U. andere Aussagen und eventuell andere Bedarfe.

Es schließt sich eine Diskussion über einen bezirklichen Integrationsbeauftragten an.