Auszug - Barrierefreie Tafeln  

(Anmerkung zum Protokoll: Dieser TOP wurde bei der Abhandlung der Tagesordnung vorgezogen, in der Niederschrift jedoch an der ursprünglichen Stelle der TO protokolliert.)

Die Antragstellende FDP-Fraktion legt einen Ersetzungsantrag vor, weist auf das ‚Handbuch für Planer und Praktiker: Verbesserung von visuellen Informationen im öffentlichen Raum’ des Bundesministeriums für Gesundheit hin und verteilt dieses an die jeweiligen Fraktionen. Es solle darauf geachtet werden, worüber die Verwaltung entscheiden solle.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass das Handbuch sehr umfangreich und zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar sei. Auf Nachfrage erklärt die FDP-Fraktion, dass der Ausschuss der Mitberatende sei und dass es hier nicht um Mehrkosten gehe, sondern um die Berücksichtigung, wie dieses Projekt bzw. die Tafeln realisiert werden solle. Es spiele dabei keine Rolle, ob nun Mehrkosten bei kleineren oder größeren Schriften entstehen. Die CDU-Fraktion führt aus, dass bei Gedenktafeln nach bestimmten Maßen vorzugehen sei, so würde bei größerer Schrift weniger auf der Tafel stehen bzw. müssten größere Tafeln angeschafft werden, was wiederum zu Mehrkosten führe.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass im Antrag stehe, dass dies „berücksichtigt“ werden solle. Dies bedeute nicht, dass alles so umgesetzt werden müsse. Näheres müsse im Fachausschuss beraten werden. Das Anliegen sei jedoch sinnvoll. Auf Nachfrage erklärt die FDP-Fraktion, dass die Fassung von 1996 die aktuelle Fassung des verteilten Handbuches sei.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass die einzelnen Kriterien abgewägt und geprüft werden müssen.

Der Ausschuss kommt darin überein, dass es sich hierbei um einen Prüfauftrag handele und weist auf einen grammatikalischen Fehler des Antrag hin. Der Satz lautet wie folgt:

„Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig bei der Erstellung und Aufstellung von Gedenk- und Hinweistafeln die Kriterien der Barrierefreiheit, der Richtlinien und Empfehlungen des ‚Handbuchs für Planer und Praktiker: Verbesserung von visuellen Informationen im öffentlichen Raum’ des Bundesministeriums für Gesundheit zu berücksichtigen.“

Bei einer Abstimmung wird der geänderte Antrag mit 11 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.