Auszug - Einführung des kommunalen Wahlrechts für legal in der Bundesrepublik Deutschland lebende Menschen aus Nicht-EU-Ländern / Unterstützung der Kampagne der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen MigrantInnenvertretungen (LAGA) in Nordrhein-Westfalen  

Die FDP-Fraktion verteilt einen Änderungsvorschlag und erläutert diesen ausführlich. Die antragsstellende Fraktion GRÜNE und auch die SPD-Fraktion seien mit dieser Änderung einverstanden, schlägt jedoch vor, im ersten Satz die Wörter „eines BVV-Beschlusses“ in „dieses BVV-Beschlusses“ zu ändern.

Die CDU-Fraktion führt aus, dass sie diesen Änderungsvorschlag noch mit der Fraktion rückkoppeln wolle und bittet, den Antrag zu vertagen. Auch sei dies bereits Debatte im Bundestag und bedürfe ggf. einer Verfassungsänderung.

Der Antrag wird vertagt.