Auszug - Haushaltskürzungen in der präventiven Jugendarbeit abwenden!
Die
CDU-Fraktion schlägt vor, die Überschrift in „Auf rot-rote Haushaltskürzungen
in der präventiven Jugendarbeit reagieren!“ zu ändern. Die
Fraktion GRÜNE führt aus, dass die Verträge der Jugendfreizeiteinrichtungen um
ein halbes Jahr verlängert wurden und somit sich der Antrag durch Amtshandeln
erledigt habe. Sie bittet, den Antrag zurückzuziehen. Die
SPD-Fraktion weist auf eine geänderte Fassung ihres Antrags hin und verteilt
diese. Die Änderung der Überschrift übernehme sie nicht. Weiterhin sehe sie den
Antrag auch nicht durch Amtshandeln für erledigt an. Es gebe nach wie vor eine
erhebliche Deckungslücke in diesem Bereich. Die Frage sei, was hier zusätzlich
hinzugekommen sei und wie die restlichen Mittel erbracht worden sind, wenn nicht
aus anderen Maßnahmen. Die
Fraktion GRÜNE sei mit der Änderung nicht einverstanden, da sie davon
ausgegangen sei, dass auch Minderausgaben aus diesen Bereichen finanziert
werden. Weiterhin seien die 140 T€ für die Einrichtung neuer Schulstationen
bereits umgesetzt, 100 T€ für Energieeinsparungen unterstütze sie grundsätzlich
nicht und die 400 T€ für Grundstückserlöse seien nicht zu beeinflussen. Die
CDU-Fraktion weist darauf hin, dass jeder Dezernent für seinen Bereich selbst
verantwortlich sei. Dies solle auch weiterhin so umgesetzt werden. Der
Jugendbereich werde sich bemühen, hier einen Ausgleich zu schaffen, sollte dies
nicht der Fall sein, werde der Rest vom Bezirk getragen. Die
FDP-Fraktion führt aus, dass die präventive Jugendarbeit abgesichert sein
sollte. Die
vorgeschlagene Überschriftänderung wird vom Ausschuss mit 8 Ja-Stimmen und 5
Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen. Der
Antrag in der geänderten Fassung der SPD-Fraktion mit der von der CDU-Fraktion
geänderten Überschrift wird bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 8
Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt. |
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