Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.       Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Haase, Pappert, Rolle und Wesser sowie BzStR Schmidt. Der Bezirksverordnete Semler kommt aus beruflichen Gründen etwas später. Der Bezirksverordnete Schröder muss die BVV schon vor 21.00 Uhr verlassen.

2.       Als neue Bezirksverordnete werden Herr Torsten Krenz und Herr Oliver Rohn ( - beide CDU-Fraktion - ) in die BVV eingeführt. Sie sind Nachrücker für den tödlich verunglückten Bezirksverordneten Bernd Adam und den ausgeschiedenen Bezirksverordneten Prof. Dr. Daniel Göler.

3.       Zum Tagesordnungspunkt 2 – Mündliche Fragestunde – lagen ursprünglich sieben Kleine Anfragen vor, von denen eine inzwischen wieder zurückgezogen wurde. Die anderen sechs werden vom Bezirksamt beantwortet.

4.       Es liegen zwei Dringlichkeiten vor. Dabei handelt es sich um die
- lfd. Nr. 6.1.1., eine Dringliche Große Anfrage der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Kündigung der Hausmeisterverträge“ (Drs. Nr. 683/III).
- und die lfd. Nr. 6.2.1., einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Flagge zeigen und die Wahrung der Menschenrechte in Tibet einfordern! (Drs. Nr. 682/III). Die Fraktionen der GRÜNEN und der FDP haben sich in der gestrigen Ältestenratssitzung dem Dringlichkeitsantrag angeschlossen.
BVVorsteher Rögner-Francke stellt keinen Widerspruch zur Dringlichkeit der beiden Drucksachen fest.

5.       Bei der lfdn. Nr. 7.1, eine Feststellung des Vorstands mit dem Betreff „Feststellung gem. § 25 (1)“ (Drs. Nr. 643/III), wird das übliche Verfahren angewandt: Zunächst erhalten die Mitglieder des Vorstands Kopien des entsprechenden Informationsschreibens der SPD-Fraktion und stellen fest, dass das Amt des darin genannten Bürgers als stellv. Bürgerdeputierten im Sportausschuss beendet ist. Anschließend trifft die BVV die gleiche Feststellung.

6.       Die für diese Sitzung der BVV eingebrachte Große Anfrage der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Pauschale Minderausgaben im LuV Soziales“ (Drs. Nr. 658/III; lfd. Nr. 11.2) befindet sich nicht mehr auf der Tagesordnung, da die Frage stellende Fraktion um die Vertagung der Drucksache gebeten hat, da BzStR Schmidt, der die Anfrage beantworten müsste, an der heutigen Sitzung nicht teilnimmt.

7.       Bei der lfdn. Nr. 12.2, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Auflösung der pauschalen Minderausgaben im Kapitel 3340, Titel 462 01“ (Drs. Nr. 659/III), hat sich die FDP-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 659/III (neu)   vor.

8.       Bei der lfdn. Nr. 12.5, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Wendeschleife in der Züricher Straße!“ (Drs. Nr. 650/III), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 650/III (neu)  vor.

9.       Bei der lfdn. Nr. 12.6, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Auflösung pauschaler Minderausgaben: Abteilung Soziales“ (Drs. Nr. 660/III), hat sich die FDP-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 660/III (neu)  vor.

10.    Bei der lfdn. Nr. 12.9, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Bake in der Harry-S.-Truman-Allee“ (Drs. Nr. 651/III), wurde im Betreff ein Tippfehler korrigiert. Aus Papierersparnisgründen ist der Antrag nicht neu verteilt worden. Den weiteren Geschäftsgang bis hin zum Beschluss wird er jedoch mit dem korrekten Betreff durchlaufen.

11.    Bei der lfdn. Nr. 12.10, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Sanierung der S-Bahnbrücke in Zehlendorf Mitte“ (Drs. Nr. 661/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 661/III (neu)  vor.

12.    Bei der lfdn. Nr. 12.14, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Verbot für Motorräder in einer Kleingartenkolonie!“ (Drs. Nr. 653/III), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 653/III (neu)  vor.

13.    Bei der lfdn. Nr. 12.21, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Festtage der Demokratie“ (Drs. Nr. 669/III), hat sich die FDP-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 669/III (neu)  vor.

14.    Bei der lfdn. Nr. 13.3, einer Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Konzept zur bezirklichen Erinnerungskultur für Steglitz-Zehlendorf ’Erinnern für die Zukunft – Geschichte in Steglitz-Zehlendorf’“ (Drs. Nr. 514/III), hat die SPD-Fraktion um eine gesonderte Abstimmung über die Ziffer 8 gebeten.

15.    Bei der lfdn. Nr. 13.23, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Attraktiver Wochenmarkt für Zehlendorf Mitte“ (Drs. Nr. 639/III), hat sich die FDP-Fraktion dem Antrag der Fraktion GRÜNE angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 639/III (neu)  vor.

16.  Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste 5.