Auszug - Sondermittelantrag Nr. 7/2008 Zuschuss für den Freundeskreis der Musikschule Steglitz-Zehlendorf e. V. (Unterlagen werden nachgereicht, sobald sie vollständig vorliegen.)  

BD Lau beteilige sich nicht an der Diskussion und Abstimmung, da sie dem Freundeskreis angehöre.

Die Fraktion GRÜNE weist darauf hin, dass der Antrag nach den vorliegenden Unterlagen nicht entscheidungsfähig sei, da in der Stellungnahme des Amtes einige Dinge noch geprüft werden sollten. Dennoch könne sie sich vorstellen, den Freundeskreis mit ca. 1.500-, € zu unterstützen.

BzStRin Richter-Kotowski erläutert, dass der Antrag im Januar gestellt wurde und das Amt sich bemüht habe, die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig beizubringen, da die Veranstaltung bereits im April stattfinden solle.

Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach der im Antrag genannten Finanzierung aus öffentlichen Mitteln. Da hier evtl. eine Doppelfinanzierung vorliegen könnte, begrüßt sie den Vorschlag der Fraktion GRÜNE, den Antrag auf 1.500,- € zu reduzieren.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass es sich bei der Veranstaltung um eine relativ regelmäßige Veranstaltung handele und es überlegt werden könnte, hierfür Mittel im Haushaltsplan einzuplanen.

Der Antrag der Fraktion GRÜNE auf Reduzierung des Sondermittelantrags auf 1.500,- € wird mit 9 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen angenommen.

Der Sondermittelantrag in der geänderten Fassung (1.500,- €) wird mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.