Auszug - Sondermittelantrag Nr. 5/2008 Zuschuss für das Projekt "Neusee trifft Schlachtenkölln" des Studentendorf Berlin-Schlachtensee eG  

Die SPD-Fraktion gibt zu Bedenken, dass der Antrag nicht unproblematisch sei, da der Antragsteller im letzten Jahr denselben Antrag bereits gestellt habe. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Berechnung zustande gekommen ist. Dem Ausschuss liege nur eine Berechnung aus November 2007 vor. Es sei nicht nachvollziehbar, wann welche Kosten erfolgen, wie die Personalkosten abgerufen werden, ob bereits Honorarverträge geschlossen worden sind und wie die Kosten aus 2007 und 2008 getrennt wurden. BzStRin Otto erklärt, dass noch keine Verträge für die kommende Aktion geschlossen wurden. Mit Schreiben vom 29.01.2008 ergebe sich die konkrete Berechnung für 2008. Das Projekt sei bereits im Dezember 2007 durchgeführt worden. Der Ausschussvorsitzende bittet, die konkrete Berechnung dem Ausschuss nachzureichen.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Antrag zu verabschieden, da das Amt die einzelnen Kosten bzw. die Mittelverwendung abschließend prüfen wird.

Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass in der fehlenden Kostenübersicht die vom Amt genannte Gesamtsumme in Höhe von 2.702 € genannt wird.

Die SPD-Fraktion bittet zu prüfen, ob der Eigenanteil angemessen sei und wie sich diese Berechnung zusammensetzt. Weiterhin wäre auch zu überlegen, ob vom Bezirk Neukölln Mittel für dieses Projekt zur Verfügung gestellt werden könnten. Auch seien eine Reihe von Sachfragen noch unklar, wie z. B. die Kosten für die Bereitstellung von Zimmern und Frühstück, Schülereinzug, Vorbereitung und Durchführung von Nachtruhen.

Die Fraktion GRÜNE schließt sich den Ausführungen der SPD-Fraktion an, hält dennoch eine Mitfinanzierung durch den Entsendebezirk nicht für durchführbar, da ein Zehlendorfer Verein Gäste aus dem Bezirk Neukölln einlädt.

Die CDU-Fraktion schließt sich den Ausführungen der Fraktion GRÜNE an.

Der Sondermittelantrag wird vertagt.