Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStRin Richter-Kotowski berichtet über die zwei Sitzungen der AG Bezirke zum Thema Finanzen, an der sie in Vertretung von BzBm Kopp teilgenommen habe. In diesen beiden Sitzungen, die sowohl fachlich als auch politisch zusammen gesetzt wurden, hat sich eine interessante und gute Zusammenarbeit herausgestellt. Unter anderem wurde über das sog. „Buschkowsky-Papier“ diskutiert. Es gebe noch drei weitere Modelle hinsichtlich der Finanzzuweisung an die Bezirke. Das sich dort durchsetzende Modell sei im Wesentlichen die Beibehaltung des Globalsummensystems (d. h. die Bezirke bekommen nach einem bestimmten Schlüssel eine Summe X zur Verfügung, die sie in Eigenverantwortung verwalten). Dies bedeutet, dass man davon abkommen wolle, Sonderprogramme ein- bzw. fortzuführen und die Senatsfinanzverwaltung über die unterschiedlichen Modelle in die Globalsummen eingreife. Man wolle erreichen, dass sich alle an die Systematik halten und auch zu Beginn des Haushaltsjahres klar ist, welche Summe den Bezirken zur Verfügung steht. Man habe sich nicht gegen die Basiskorrekturen ausgesprochen. Basiskorrekturen sollten nur in wenigen Ausnahmen und vor Beginn des Haushaltsjahres Anwendung finden, so dass dann die Summe X tatsächlich zur Verfügung steht, mit der man eine solide Haushaltsplanung aufstellen könne. Bei allen Bezirken habe sich herausgestellt, das System auch für interessierte „Laien“ verständlich zu machen. Das Ergebnis der AG Bezirke werde am 10.03.08 noch einmal besprochen und endgültig am 04.04.2008 in die politische Ebene über den RdB in den Hauptausschuss eingebracht.

Auf die Frage der Fraktion GRÜNE, ob der bezirkliche Finanzausgleich weiterhin über die Planmenge erfolgt, entgegnet BzStRin Richter-Kotowski, dass festgestellt wurde, dass das Mengenrisiko bei der Senatsfinanzverwaltung und das Fallrisiko bei den Bezirken liege. Es werde bestimmte Ausgleiche geben, die jedoch an bestimmten Fällen orientiert sein werden, so dass das Verfahren überschaubarer sein wird.