Auszug - Genehmigung des Protokolls  

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet die SPD-Fraktion, das Sitzungsende aufgrund einer nachfolgenden Veranstaltung auf 18.30 Uhr festzulegen. Dem wird nicht widersprochen.

Die SPD-Fraktion weist auf Seite 11, 2. Absatz, 3. Satz hin. Sie erinnere sich, dass die Fraktion GRÜNE dies so nicht gemeint habe, sondern, dass der Einnahmetitel beim Ordnungsamt erhöht werde. Die Fraktion GRÜNE bestätigt, dies als Nebenbemerkung so gesagt zu haben.

Weiterhin erkundigt sich die SPD-Fraktion nach der Aussage von BzBm Kopp auf Seite 4, 4. Absatz, hinsichtlich des Verteilungsprinzips bei HzE. Das Amt erläutert, dass eine Vorlage in den nächsten RdB eingebracht werde, die eine Aufforderung an alle fachlich damit befassten Personen enthält, ein neues inhaltliches Verteilungsmodell zu entwickeln. Dies solle so schnell wie möglich entwickelt werden, um es rückwirkend in der Basiskorrektur für 2008 anzuwenden. BzStRin Otto ergänzt, dass nach Aussage der Senatsfinanzverwaltung noch kein offizielles IST 2007 für HzE vorliege; erst dann mache es Sinn, sich an den Finanzsenator zu wenden.

Das Protokoll der 19. Sitzung vom 31.01.2008 wird mit diesen Anmerkungen genehmigt.