Auszug - Einführung des kommunalen Wahlrechts für legal in der Bundesrepublik Deutschland lebende Menschen aus Nicht-EU-Ländern / Unterstützung der Kampagne der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen MigrantInnenvertretungen (LAGA) in Nordrhein-Westfalen  

(Anmerkung zum Protokoll: Dieser TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung behandelt, in der Niederschrift jedoch an ursprünglicher Stelle der TO protokolliert.)

Die Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass die Fraktion GRÜNE den Wunsch geäußert habe, den Antrag erneut zu vertagen, da es diesbezüglich neue Erkenntnisse gebe, die aber noch nicht vorgetragen werden können. Die FDP-Fraktion bittet die Antrag stellende Fraktion, Änderungen vorher schriftlich einzureichen, damit diese in den Fraktionen beraten werden können. Der Antrag auf Vertagung wird mit 11 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.