Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.        Entschuldigt fehlt die Bezirksverordnete Tonnes. Herr Klimas kommt aus beruflichen Gründen etwas später.

2.        Als Nachfolger für den aus der BVV ausgeschiedenen Bezirksverordneten Philip Schuppan wird Herr Dominic Stingl in der Bezirksverordnetenversammlung begrüßt. Er hat durch Unterschriftsleistung das Mandat angenommen und ist seit dem 01.02.2008 Mitglied der BVV.

3.        Zum Tagesordnungspunkt 2 – Mündliche Fragestunde – liegen fünf Kleine Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden.

4.        Es liegt eine Dringlichkeit vor. Dabei handelt es sich um eine Dringlichkeits­feststellung des Vorstands mit dem Betreff „Feststellung gem. § 25 (1) BezVG“ (Drs. Nr. 622/III; lfd. Nr. 6.1.1). BVVorsteher Rögner-Francke stellt fest, dass der Dringlichkeit nicht widersprochen wird.
Beim organisatorischen Ablauf wird wie in früheren Fällen verfahren: Zunächst erhalten die Mitglieder des Vorstands vom BVV-Büro Kopien des Verzichts­schreiben des stellvertretenden Bürgerdeputierten ausgehändigt. Sie stellen fest, dass sein Amt durch Verzicht als beendet anzusehen ist. Anschließend wird die Drs. Nr. 622/III aufgerufen, und die BVV stellt ihrerseits fest, dass das Amt durch Verzicht als beendet anzusehen ist.

5.        Bei der lfdn. Nr. 11.6, ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Seniorenwohnhaus Dr. Peter Bloch“ (Drs. Nr. 603/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 603/III (neu)  vor.

6.        Bei der lfdn. Nr. 11.7, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen bedarfsgerecht ausbauen“ (Drs. Nr. 593/III), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 593/III (neu)  vor.

7.        Bei der lfdn. Nr. 11.8, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Verwendung der Mittel für Erinnerungsarbeit“ (Drs. Nr. 607/III), hat sich die FDP-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 607/III (neu)  vor.

8.        Bei der lfdn. Nr. 11.21, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Zehlendorf besser an den ÖPNV anschließen“ (Drs. Nr. 611/III), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 611/III (neu)  vor.

9.        Bei der lfdn. Nr. 11.22, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Verlängerung der Buslinie 218“ (Drs. Nr. 613/III), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 613/II (neu)  vor.

10.    Die lfd. Nr. 12.1, ein Antrag des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz mit dem Betreff „Fahrspuraufteilung Schloßstraße“ (Drs. Nr. 616/III), die sich auf der Tagesordnung befindet, wird nach ihrer Behandlung durch das Plenum in einen noch mitzuteilenden Fachausschuss überwiesen.

11.    Bei der lfdn. Nr. 13.16, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Verkehrskonzept für den Standort ’Ausflugslokal Alte Fischerhütte’“ (Drs. Nr. 539/III), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 539/III (neu)  vor.

12.    Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste 5.

13.    Mit Zustimmung des Ältestenrats wird die Bürgerin Frau Güssefeld heute während der Sitzung einige Videoaufnahmen machen, mit denen sie die Arbeit der BVV im Internet-Portal „Bezirkslotse Tempelhof“ vorstellen möchte.

14.    Aufgrund von Dreharbeiten für eine internationale Filmproduktion wird die nächste Sitzung der BVV nicht im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf stattfinden, sondern im Rathaus Steglitz.