Auszug - Schaukästen auch für die Seniorenvertretung
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BzStR Stäglin berichtet, im Rahmen einer Begehung des Rathauses Zehlendorf habe sich das Bezirksamt mit der Frage befasst, wie das Erscheinungsbild des Gebäudes verbessert werden kann. In diesem Zusammenhang seien auch die im und am Rathaus angebrachten Schaukästen angesprochen worden. In Vorbereitung des weiteren Vorgehens sei jetzt eine Anfrage an alle LUVs ergangen, wie viele Schaukästen sie künftig benötigen. Die
FDP-Fraktion bezweifelt die Notwendigkeit des Antrags, da der Sozialstadtrat
gewissermaßen akzeptiert habe, dass die Seniorenvertretung Informationen in den
Schaukästen seines Bereichs aushängen kann. Die CDU-Fraktion weist darauf hin,
dass in den Schaukästen kaum noch Platz ist und dass vor einer Nutzung, die zu
Lasten der Abt. Soziales ginge, zunächst die Meinung des Sozialstadtrats
eingeholt werden sollte. BzStR Stäglin unterstützt diesen Vorschlag. Die
anwesende Vertreterin der Seniorenvertretung Frau Bloesy erklärt, diese sei
nach dem Umzug in die Leonorenstraße etwas ins Abseits geraten und sollte –
z.B. durch Aushänge in einem Schaukasten im Rathaus Zehlendorf – durchaus
wieder etwas präsenter sein. Die
SPD-Fraktion erklärt, das Bezirksamt müsste der besonderen politischen
Stellung, die das Seniorenmitwirkungsgesetz der Seniorenvertretung gibt, durch
Aushangmöglichkeiten in einem Schaukasten Rechnung tragen. Daher bittet sie um
eine Abstimmung über den Antrag. Unter
Hinweis auf die derzeit vom Bezirksamt geprüfte Umgestaltung des Rathauses
schlägt die Fraktion GRÜNE vor, den vorliegenden Antrag zu einem Prüfantrag
umzuwandeln. Ein entsprechender BVV-Beschluss könnte dann gleich in die
weiteren Überlegungen des Bezirksamt mit einbezogen werden. Mit
Zustimmung der Antrag stellenden SPD-Fraktion wird der Antrag wie folgt
geändert (Änderung unterstrichen): „Der Bezirk wird ersucht zu prüfen,
wie der Seniorenvertretung ermöglicht werden kann, ihre Informationen und
Einladungen im bezirklichen Schaukasten am Rathaus Zehlendorf aushängen zu
können.“ Bei
einer Abstimmung wird der Antrag in dieser geänderten Form mit 13 Ja-Stimmen
und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen. Zugleich
hält der Ausschuss es für nötig, dass Sozialstadtrat Schmidt seine Meinung zu
dem Antrag und dessen mögliche Umsetzung äußern kann. Der Ausschuss bittet daher
den Ältestenrat, den Antrag zusätzlich in den Sozialausschuss zu überweisen, um
dem Dezernenten die Möglichkeit zu geben, sich dazu zu äußern. Der Ältestenrat
solle zugleich entscheiden, ob der Sozialausschuss zum neuen federführenden
Ausschuss wird, oder ob nach dessen Votum der Antrag wieder an den (bisher
allein zur Beratung vorgesehenen) Bauausschuss zurückgeht und dieser im Lichte
des Mitberatungsergebnisses des Sozialausschusses erneut über den Antrag
entscheiden muss. |
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