Auszug - Schaukästen auch für die Seniorenvertretung  

BzStR Stäglin berichtet, im Rahmen einer Begehung des Rathauses Zehlendorf habe sich das Bezirksamt mit der Frage befasst, wie das Erscheinungsbild des Gebäudes verbessert werden kann. In diesem Zusammenhang seien auch die im und am Rathaus angebrachten Schaukästen angesprochen worden. In Vorbereitung des weiteren Vorgehens sei jetzt eine Anfrage an alle LUVs ergangen, wie viele Schaukästen sie künftig benötigen.

Die FDP-Fraktion bezweifelt die Notwendigkeit des Antrags, da der Sozialstadtrat gewissermaßen akzeptiert habe, dass die Seniorenvertretung Informationen in den Schaukästen seines Bereichs aushängen kann. Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass in den Schaukästen kaum noch Platz ist und dass vor einer Nutzung, die zu Lasten der Abt. Soziales ginge, zunächst die Meinung des Sozialstadtrats eingeholt werden sollte. BzStR Stäglin unterstützt diesen Vorschlag.

Die anwesende Vertreterin der Seniorenvertretung Frau Bloesy erklärt, diese sei nach dem Umzug in die Leonorenstraße etwas ins Abseits geraten und sollte – z.B. durch Aushänge in einem Schaukasten im Rathaus Zehlendorf – durchaus wieder etwas präsenter sein.

Die SPD-Fraktion erklärt, das Bezirksamt müsste der besonderen politischen Stellung, die das Seniorenmitwirkungsgesetz der Seniorenvertretung gibt, durch Aushangmöglichkeiten in einem Schaukasten Rechnung tragen. Daher bittet sie um eine Abstimmung über den Antrag.

Unter Hinweis auf die derzeit vom Bezirksamt geprüfte Umgestaltung des Rathauses schlägt die Fraktion GRÜNE vor, den vorliegenden Antrag zu einem Prüfantrag umzuwandeln. Ein entsprechender BVV-Beschluss könnte dann gleich in die weiteren Überlegungen des Bezirksamt mit einbezogen werden.

Mit Zustimmung der Antrag stellenden SPD-Fraktion wird der Antrag wie folgt geändert (Änderung unterstrichen): „Der Bezirk wird ersucht zu prüfen, wie der Seniorenvertretung ermöglicht werden kann, ihre Informationen und Einladungen im bezirklichen Schaukasten am Rathaus Zehlendorf aushängen zu können.“

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in dieser geänderten Form mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Zugleich hält der Ausschuss es für nötig, dass Sozialstadtrat Schmidt seine Meinung zu dem Antrag und dessen mögliche Umsetzung äußern kann. Der Ausschuss bittet daher den Ältestenrat, den Antrag zusätzlich in den Sozialausschuss zu überweisen, um dem Dezernenten die Möglichkeit zu geben, sich dazu zu äußern. Der Ältestenrat solle zugleich entscheiden, ob der Sozialausschuss zum neuen federführenden Ausschuss wird, oder ob nach dessen Votum der Antrag wieder an den (bisher allein zur Beratung vorgesehenen) Bauausschuss zurückgeht und dieser im Lichte des Mitberatungsergebnisses des Sozialausschusses erneut über den Antrag entscheiden muss.