Auszug - Sondermittelantrag Nr. 1/2008 Zuschuss für Orchesterhonorar für ein Konzert der Erich-Kästner-Grundschule  

Die Fraktion GRÜNE erkundigt sich nach der Rücklage der Schule. BzStRin Otto könne diese Frage nicht beantworten. Der Antrag selbst sei eine positive Sache, den Schülern und Eltern ein Konzert in einem richtig großen Konzertraum zu ermöglichen. Sie gehe davon aus, dass es sich hierbei um eine einmalige Durchführung handelt.

Die SPD-Fraktion gibt zu Bedenken, dass dann auch andere Schulen ermuntert werden, solche Konzerte durchführen zu wollen. Grundsätzlich sei eine solche Veranstaltung eine gute Idee. Sie habe das Amt so verstanden, dass die Überlassung des Konzertsaales vom Land Berlin kostenfrei erfolgt, so dass eine Doppelfinanzierung vorliegen könnte. Weiterhin sei der wesentliche Ausgabeposten für Honorarkosten des Orchesters veranschlagt. Auch sei bei der Kostenaufstellung nicht klar, was sich hinter den Mitteln für die „Einstudierung mit dem Komponisten und Assistenten“ verbirgt. BzStRin Otto entgegnet, dass es bei Konzerten Spielmeister gebe, die die Einstudierung übernehmen. Hinsichtlich der Honorarmittel teilt sie mit, dass die Schule darum gebeten habe, dass sämtliche Mittel aus dem Jahr 2007 ins Jahr 2008 übertragen werden, um die Kosten für ein solches Konzert zu decken. Dies habe die Schule eigenständig entschieden.

BV Platzeck weist auf das Schreiben der Schule vom 14.12.07 hin und merkt an, dass eine Kostenplanung bereits bei der Planung berücksichtigt werden sollte. Er führt aus, dass es genügend Oberschulen in der Nähe gebe, die sehr schöne Aulen haben, die sich für ein Konzert sehr gut eignen würden. Auch der Theatersaal der Freien Universität bietet sich hierfür sehr gut an. Ein Konzert einer Grundschule im Kammermusiksaal der Philharmonie stattfinden zu lassen, sei eine Nummer zu groß. Grundsätzlich sei das Konzert eine sehr gute Idee, jedoch in einem angemessenen Rahmen.

Die SPD-Fraktion schließt sich den Ausführungen von BV Platzeck an und erkundigt sich nach dem Vorvertrag, der laut Unterlagen bereits geschlossen sein soll. Dies sei für eine Bewilligung von Sondermitteln problematisch, da es sich hierbei um Projekte handeln sollte, die noch nicht begonnen haben. Weiterhin erkundigt sie sich nach der genannten Anmietung von Bussen, die in der Rechnungslegung nicht aufgeführt ist. Der genannte Betrag sei zu hoch, dennoch könnte man überlegen, das Projekt zu unterstützen, wenn die Künstler auf ihr Honorar verzichten. BzStRin Otto führt aus, dass die Schulen grundsätzlich eigenverantwortlich handeln sollen und daher vom Amt in dieser Hinsicht nicht beeinflusst werden. Der genannte Vorvertrag liege ihr nicht vor; bei dem Bustransfer gehe sie davon aus, dass es sich hierbei um den Instrumententransport handelt. Die Fachabteilung habe dem Antrag zugestimmt, da sie das Projekt durchaus für unterstützenswert hält.

Die CDU-Fraktion führt aus, dass 7% der Sondermittel des Bezirks für eine Grundschule in Dahlem, für die ca. 60% für Honorarmittel benötigt werden, zu hoch seien. Auch seien die hohen Kosten für das Honorar nicht nachvollziehbar.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass das Konzert bereits Ende Februar stattfinden soll, die BVV, die darüber letztlich zu entscheiden hat, findet am 20.02.08 statt, so dass davon auszugehen ist, dass bereits alle notwendigen Verträge geschlossen wurden. BzStRin Otto entgegnet, dass der Antrag bereits am 24.09.2007 von der Schule gestellt wurde, doch durch die bis dahin nicht geklärte Haushaltssituation konnte der Vorgang nicht bearbeitet werden.

Die Fraktion GRÜNE schlägt vor, den Betrag auf 1.500 € zu kürzen. Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass es sich trotz einer Kürzung um Honorarmittel handeln wird.

Die Änderung wird mit 2 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Sondermittelantrag in der ursprünglichen Fassung (3.000 €) wird mit keiner Ja-Stimme und 11 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.