Auszug - Erste Schritte zu einem Bürgerhaushalt in Steglitz-Zehlendorf (Rücküberweisung aus der BVV vom 12.12.2007)  

Die Fraktion GRÜNE weist auf die Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt hin und schlägt folgenden Änderungsantrag vor:

„Die BVV möge beschließen:

Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf wird zum Doppelhaushalt 2010/11 ein Pilotprojekt „kommunaler Bürgerhaushalt“ geprüft.

Die Arbeitsgruppe der BVV erarbeitet Kriterien und Umfang des Bürgerhaushaltes bis zum 31.12.2008.“

Die SPD-Fraktion kritisiert, dass dadurch noch nicht klar sei, dass es einen Bürgerhaushalt geben wird. Wie dieser gestaltet sein soll, könne in der bestehenden Arbeitsgruppe erarbeitet werden.

Die CDU-Fraktion stellt fest, dass dies eher risikobehaftet sei, den Haushalt auf diese Weise aufzustellen.

Die Einbringung des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE wird mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.