Auszug - Schulen in freier Trägerschaft  

Die CDU-Fraktion führt aus, dass nicht klar sei, wie der im Antrag genannte Passus „vom Senat anerkannte Initiativen“ gemeint sei und hält „unterstützenswerte Initiativen“ für sinnvoll.

BV Krohm berichtet über die Diskussion im Schulausschuss. Darin seien sich alle einig gewesen, dass es keine Schule von Scientology o. ä. geben solle. Es kommen nur freie Träger in Betracht, die ihr Konzept bei der Senatsverwaltung vorgelegt haben. Die Bezirke seien in dieser Angelegenheit nicht zuständig. Den Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion hält sie nicht für sinnvoll.

Die FDP-Fraktion stimmt dem Änderungsvorschlag nicht zu.

BzStRin Otto erläutert, dass sich alle Fraktionen und Dezerneten darüber einig sind, was es im Bezirk nicht geben solle. Um eine Schule gründen zu wollen, müsse immer die Senatsverwaltung beteiligt werden.

Die CDU-Fraktion nimmt ihren Änderungsvorschlag zurück.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung des Schulausschusses mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.