Auszug - Einführung des kommunalen Wahlrechts für legal in der BRD lebende Menschen aus Nicht-EU-Ländern / Unterstützung der Kampagne der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen MigrantInnenvertretungen (LAGA) in Nordrhein-Westfalen  

Die Fraktion GRÜNE erklärt, Ziel ihres Antrags sei es nicht, dass der Bezirk Steglitz-Zehlendorf das kommunale Wahlrecht für seit fünf Jahren legal in Deutschland lebende Menschen aus Nicht-EU-Ländern einführen soll, sondern der Bezirk solle lediglich durch die Schaltung eines Links die nordrhein-westfälische Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen MigrantInnenvertretungen (LAGA)unterstützen, die die Einführung des kommunalen Wahlrechts für diese Bevölkerungsgruppe fordert. Zahlreiche Kommunen und Einrichtungen täten dies bereits.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass innerhalb dieses Netzwerks durchaus auch noch weiter gehende inhaltliche Forderungen gestellt werden. Sie fragt, warum sich das Bezirksamt für eine Dauer von fünf Jahren einsetzen sollte, wenn gleichzeitig acht oder zehn Jahre in der Diskussion seien. Die Fraktion GRÜNE erklärt, die Schaltung des Links von den Internetseiten des Bezirks solle zunächst einmal demonstrieren, dass der Bezirk das Anliegen grundsätzlich unterstützt. Die CDU-Fraktion erklärt, wenn der Bezirk durch die Schaltung eines Links die Kampagne unterstützt, sollte er auch mögliche weiter gehenden Ziele der LAGA kennen und unterstützen.

Auf Bitten der CDU-Fraktion wird die weitere Behandlung des Antrags vertagt, damit sich alle Fraktionen zunächst einmal mit den im Antrag genannten Internetseiten der LAGA vertraut machen können.