Auszug - Interkulturelle Kompetenz des Bürgeramtes stärken  

Die Antrag stellende SPD-Fraktion verweist auf ihre früheren Ausführungen zu ihrem Antrag.

Die CDU-Fraktion fragt, was für Konfliktsituationen gemeint seien, die im Text des Antrags genannt sind. Die SPD-Fraktion nennt als Beispiel das vollkommene Ignorieren und Übersehen eines ausländischen Ehepartners, wenn ein binationales Ehepaar gemeinsam auf dem Amt erscheint. Die Mitarbeiter würden häufig ausschließlich mit dem deutschen Ehepartner reden, auch wenn es sich um eine Angelegenheit des anderen handelt. Die FDP-Fraktion verweist auf Fälle, wo auch deutsche Bürger eine unhöfliche Behandlung durch das Bürgeramt erfahren haben. Die CDU-Fraktion bezweifelt die Notwendigkeit des Antrags. Die FDP-Fraktion erklärt, die im Antrag geforderte Schulung der Mitarbeiter wäre in sich selbst bereits positiv. Die Fraktion GRÜNE erklärt, da es sich um Dienstleistungen an Bürgern handelt, erscheinen Verhaltensschulungen nicht unangebracht. Dies gelte umso mehr, wenn es sich um ausländische Mitbürger handelt, die noch nicht vollkommen mit den in deutschen Ämtern herrschenden Gepflogenheiten und Notwendigkeiten vertraut sind. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erklärt BzStR’in Otto, entsprechende Schulungskurse für die Mitarbeiter würden von der Verwaltungsakademie Berlin kostenfrei angeboten.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.