Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.        Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Hippe, Mückisch, Tonnes und Veraguth. Die Bezirks­verordneten Klimas und Schwarz kommen aus beruflichen Gründen etwas später.

2.        Der Bezirksverordnete Philip Schuppan nimmt heute zum letzten Mal an einer Sitzung der BVV teil, da er zum Monatsende seinen Wohnsitz in ein Gebiet außerhalb Berlins verlegt und damit entsprechend den Bestimmungen des Landeswahl­gesetzes sein Mandat verliert. BVVorsteher Rögner-Francke dankt Herrn BV Schuppan für die Zusammenarbeit und spricht ihm seine guten Wünsche für die Zukunft aus.

3.        Zum Tagesordnungspunkt 2 – Mündliche Fragestunde – liegen sechs Kleine Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden. Dabei werden die lfdn Nrn. 32., eine Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Ziegenhagen mit dem Betreff „Geplante Schließung der Wache 3 der Wasserschutzpolizei auf der Insel Schwanenwerder“ (Drs. Nr. 587/III), und die lfd. Nr. 3.4., eine Kleine Anfrage der Bezirksverordneten Frau Bender mit dem Betreff „Polizeiwache der Wasserschutzpolizei in Schwanenwerder vor dem Aus?“ (Drs. Nr. 567/III), gemeinsam aufgerufen und beantwortet.

4.        Es liegt eine Dringlichkeit vor. Dabei handelt es sich um die lfd. Nr. 6.1.1, ein Dringlich­keitsantrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Wiederaufnahme des Spielbetriebs im Schlossparktheater“ (Drs. Nr. 584/III).
BVVorsteher Rögner-Francke stellt im Plenum keinen Widerspruch zur Dringlichkeit des Antrags fest.

5.        Bei der lfdn. Nr. 10.6, einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Schuleinzugs­bereiche verändern – Elterninteresse folgen!“ (Drs. Nr. 547/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag in der vom Schulausschuss geänderten Fassung angeschlossen. Auf Antrag einer Fraktion erfolgt eine Einzelabstimmung über die beiden Punkte des geänderten Antrags. Anschließend wird über den geänderten Antrag als Ganzes abgestimmt. Der Antrag liegt als Drs. Nr. 547/III (neu) vor.

6.        Bei der lfdn. Nr. 10.7, ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Modernisierung der defekten Gaslaternen“ (Drs. Nr. 463/III), sind im Text der Beschlussempfehlung drei redaktionelle Änderungen vorgenommen worden. Der Antrag in der korrigierten Form liegt als Drs. Nr. 463/III (neu) vor.

7.        Bei der lfdn. Nr. 10.11, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Schildbürger­streich vor der Kennedy-Schule“ (Drs. Nr. 537/III), hat sich die FDP-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 537/III (neu) vor.

8.        Die beiden lfdn. Nrn. 12.1.1 und 12.1.2, zwei bereits schriftlich beantwortete Große Anfragen der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Einfluss des Bezirks auf die Arbeit des Job-Centers – Teil I“ (Drs. Nr. 468/III) und Teil II (Drs. Nr. 469/III), werden als neue lfd. Nrn. 8.3 und 8.4 nach den beiden für diese BVV neu eingebrachten Großen Anfragen behandelt. Da sie schon beantwortet sind, erfolgt heute nur noch die Aussprache. Hierzu werden sie gemeinsam aufgerufen.

9.        Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste 5.