Auszug - Bauvorhaben Potsdamer Straße (AUDI)  

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Bürger Herrn Wolfgang Freitag und Herrn Matthias Lüdtke, die sich im Rahmen der Einwohnerfragestunde als Sprecher der Initiative Wohnschutz Fürsten-, Bülow- und Roonstraße zu dem Bauvorhaben der Fa. Audi in der Potsdamer Straße äußern wollen.

Herr Freitag übergibt dem Ausschussvorsitzenden eine Liste mit Unterschriften von Bürgern, die gegen das von Fa. Audi geplante Projekt sind. Er erläutert, warum sich die Anwohner, die zu einer Informations-Veranstaltung der CDU erschienenen waren, in großer Mehrheit dagegen aussprachen. So sei die gegenüber liegende Tankstelle für die Anwohner bereits unerträglich genug. Das neue Gebäude würde durch Abgase, Schmutz, Feinstaub, Lärm, nachts strahlende Scheinwerfer usw. in dem dicht besiedelten Wohngebiet zu einer unerträglichen Zunahme an Umweltbelastungen führen und zudem durch die zu erwartenden Großlaster die dortige Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Er erklärt, die Anwohner machten ihr Recht auf Ruhe und Schutz geltend und bittet die BVV, sie hierbei zu unterstützen.

Herr Lüdtke nennt eine Reihe weiterer städtebaulicher und Umweltgründe, aufgrund derer das Projekt nicht ausgeführt werden dürfe. Hierzu gehören u.a. die großflächige Versiegelung des Bodens, die Störung der Grundwasserneubildung, die Fällung von Bäumen auf der jetzigen Grünfläche und die Errichtung eines Industriebaus in einem Wohngebiet. Er appelliert, die Grünfläche nicht preiszugeben und bittet das Bezirksamt um Auskunft, was es in Hinblick auf die Pläne von Fa. Audi zu tun gedenkt.

BzStR Stäglin erklärt, sein Interesse sei es gewesen, die BVV, die ein Bebauungsplanänderungsverfahren beschließen müsste, frühzeitig einzubeziehen und sie über die Vorstellungen der Fa. Audi zu informieren. Für das Projekt gebe es jedoch bisher noch nicht einmal einen Antrag; vielmehr habe die Firma lediglich eine erste Präsentation ihrer Vorstellungen vorgelegt. Vieles von dem, was die beiden Bürger angesprochen hatten, müsste ohnehin im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens behandelt und geregelt werden, und viele Vorstellungen der Firma seien nicht genehmigbar. Daher sei es auch sehr ärgerlich gewesen, dass ein Bericht in der Lokalpresse den Eindruck erweckte, dass das Projekt in dem von der Firma präsentierten Schema umgesetzt werden sollte. Da das Amt zunächst die Meinung der BVV in Erfahrung bringen wollte, habe sie noch keinerlei Arbeit auf eine mögliche Änderung des B-Plans verwandt. BzStR Stäglin bittet die Fraktionen um ihre Meinung zu dem Projekt.

Die CDU-Fraktion erklärt, der bestehende B-Plan habe mit der Festlegung „Gartenbaubetrieb“ für das Areal eine sinnvolle Abwägung zwischen der durch Gewerbe und Lärm gekennzeichneten Potsdamer Chaussee und dem dahinter befindlichen Wohngebiet gefunden. Aus Umwelt- und städtebaulichen Gründen komme das Autohaus an dieser Stelle nicht Betracht. Daher solle das Amt keine entsprechenden Planungen durchführen.

Die Fraktion GRÜNE schließt sich dieser Meinung an und erklärt, sie würde einer Änderung des B-Plans zur Realisierung des Projekts nicht zustimmen. Sie äußert sich erfreut, dass bereits in dieser frühen Planungsphase die Bürgermeinung zum Ausdruck gekommen ist.

Die FDP-Fraktion äußert sich insgesamt skeptisch zu dem Projekt und erklärt, angesichts der gegenüber liegenden monströsen Tankstelle sei hier ein zweiter gewerblicher Großbau untragbar. Andererseits sei das Areal seit längerem eine unschöne Brache. Vor einer endgültigen Entscheidung müssten noch einige Fragen geklärt werden, z.B. welche Änderungen im B-Plan für das Projekt von Fa. Audi notwendig wären und welche Kosten auf den Bezirk zukämen.

Die SPD-Fraktion erklärt, sie hätte zwar ebenfalls die genannten Aspekte, die gegen das Projekt sprächen, in Betracht gezogen, sich dann aber für die Schaffung von 40 Arbeitsplätzen entschieden. Undenkbar erscheine ihr das Objekt zumindest nicht. Auch könne sie nicht so eindeutig feststellen, wie dies eingangs von einem Bürger befürchtet worden war, dass hier Leib und Leben der Anwohner so sehr gefährdet seien, dass daraus Rechtspositionen entstünden. Insgesamt würde sie daher ein B-Planverfahren befürworten, das dem Investor dann die Gelegenheit zur Umplanung gebe.

Auf Bitten der CDU-Fraktion wird über die Frage abgestimmt, ob das Bezirksamt Arbeiten zur Änderung des B-Plans für diesen Bereich der Potsdamer Chaussee aufnehmen soll. Bei einer Enthaltung sind vier Ausschussmitglieder dafür und acht dagegen.