Auszug - Bauvorhaben Curtiusstraße (PLUS, KAISERS)  

Die CDU-Fraktion erklärt, sie sei unter Beachtung der folgenden fünf Prämissen grundsätzlich mit der vom Investor gewünschten Bebauung einverstanden:

1.      Zustimmung vorbehaltlich baurechtlicher Zulässigkeit, wovon Ausnahmen und Befreiungen umfasst sind

2.      Erschließung von hinterem Grundstücksteil an der S-Bahn, westlich Curtiusstraße 16, möglichst einschließlich Lidl und weiterer Gewerbegrundstücke

3.      Großer Parkplatz zur Steigerung der Attraktivität des gesamten Zentrums

4.      Verkehrsberuhigung vor der Athene Schule in der Curtiusstraße; Verkehr soll von der Schule weggeführt werden

5. Lieber ein Supermarkt als zwei Supermärkte.

Die anderen Fraktionen kommentieren einzelne Punkte der Liste der CDU-Fraktion, bitten jedoch gleichzeitig, die Forderungen in das Protokoll aufzunehmen, damit sie sich bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses damit befassen und dann dazu Stellung nehmen können.

Die Fraktion GRÜNE hält die Nutzung des Geländes für sinnvoll, sieht jedoch Probleme bei der Verkehrsanbindung und lobt die Forderung nach einem Parkplatz sowie der Verkehrberuhigung vor der Schule.

Die SPD-Fraktion erklärt, sie sei vor allem deshalb grundsätzlich gegen das Projekt, weil das Zentrum in der Drakestraße durch die beiden neuen Supermärkte auseinander gezogen würde. Problematisch sei auch die Neuausrichtung der Verkehrsströme. Sie lobt die geforderte Verkehrsberuhigung vor der Schule.

Die FDP-Fraktion erklärt, sie sei im Prinzip für das Projekt, müsse die Punkte der CDU-Fraktion jedoch noch fraktionsintern beraten.

BzStR Stäglin erklärt, er sei nicht zuletzt wegen der Auswirkungen auf den Zentrenbereich kein Freund des Projekts. Da die beiden vom Investor geplanten Supermärkte sehr großflächig sind, müssten die planungsrechtlichen Grundlagen über einen B-Plan geschaffen werden. In diesem Zusammenhang könnten dann aber auch viele der Fragen, z.B. verkehrlicher Art, die sich im Zusammenhang mit dem Projekt ergeben, behandelt werden. Besonders müsse darauf geachtet werden, dass Synergieeffekte genutzt werden, z.B. indem die Fußläufigkeit zum Zentrum gewahrt bleibt und dieses nicht z.B. durch einen entfernteren Standort der beiden neuen Supermärkte in Mitleidenschaft gezogen wird.

Der Ausschussvorsitzende bittet die Fraktionen, sich bis zur nächsten Sitzung mit dem Forderungenkatalog der CDU-Fraktion zu befassen. BzStR Stäglin bittet die Fraktionen, sich dann auch zu den sechs vom Amt genannten Varianten zu äußern.