Auszug - Weitere Vorgehensweise Schloßstraße  

1. Karstadt-Fassade

Der Ausschussvorsitzende verweist auf eine den Fraktionen zugeleitete Information der Fa. Multi Development zu den geplanten Änderungen an der Fassade des Karstadt-Kaufhauses in der Schloßstraße, und BzStR Stäglin verteilt hierzu eine weitere Präsentation, die dem Bezirksamt vorgelegt worden war.

Die vier Fraktionen erklären, der neue Vorschlag der Fassadengestaltung stelle eine wesentliche und erfreuliche Verbesserung dar. Die CDU-Fraktion lobt die Reduzierung des Turms und die Verschiebung der Technikgeschosse, erklärt jedoch, dass der vorgezogene verglaste Erkner nicht dazu dienen dürfe, dort Werbung oder Lichtilluminationen zu installieren. Die SPD-Fraktion weist ebenfalls darauf hin, dass es keine ähnlichen Lichtspiele wie beim „Schloss“ geben sollte. BzStR Stäglin weist auf die vom Investor in der Broschüre genannten Beispiele der Lichtgestaltung hin und erklärt, dass eine Regelung über den B-Plan nicht möglich sei. Hinsichtlich der Werbung weist er darauf hin, dass das Gebäude nur einen großen Mieter habe, so dass sich die Außenwerbung in Grenzen halten dürfte. Die Fraktion GRÜNE bringt ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass der Konzern das Gebäude als sein Prämium-Haus empfinden und die Fassadengestaltung entsprechend geschmackvoll gestalten wird.

2. Fahrbahnaufteilung

BzStR Stäglin erklärt, aufgrund des Konsensbeschlusses der BVV habe das Amt geprüft, wie sich die Aufenthaltsqualität in der Schloßstraße durch eine investive Maßnahme erhöhen lässt. Tief 3  Herr Stumpe erläutert dem Ausschuss im Detail die geplanten Maßnahmen (u.a. Neupflasterung der Gehwegbereiche im südlichen Bereich der Schlossstrasse; teilweise Vergrößerung der Ladezonen durch Versetzen der Bäume; Reduzierung der Parkplätze). Probleme gebe es allerdings bei der kombinierten Bus-, Taxi-, Fahrrad- und Lieferspur. Ein Bussonderfahrstreifen müsse nach der StVO eine Breite von 3,50 m haben; falls danach nur noch eine Spur verbleibt, müsse diese eine Breite von 3,25 m haben. Hierfür sei die Straße jedoch zu schmal. Falls sich Radfahrer zwischen dem Linienverkehr und dem Individualverkehr fortbewegen müssten, sei Radverkehr auszuschließen. Aus diesem Grunde hätten die VLB und SenStadt es abgelehnt, eine solche Spur anzuordnen.

Daher habe das Amt in Hinblick auf eine früheren BVG-Untersuchung als Alternative eine Fahrradangebotsspur mit eine Breite von 1,60 m (plus Abstand von den parkenden Fahrzeugen) plus eine weitere Spur von 3,50 für den gesamten übrigen Verkehr geprüft. Im nördlichen Teil der Schloßstraße wäre dies möglich, da sich dort zwei 9 m breite Fahrbahnen befinden. Hier könnten eine 4,50 m breite kombinierte Bus-, Taxi-, Fahrrad- und Lieferspur und eine überbreite Fahrspur von 4,50 m angelegt werden. In diesem Falle gäbe es aber keine parkenden Fahrzeuge und keine Verbesserung des Gehweges, so dass der Alleecharakter der Straße nicht fortgesetzt werden könnte; alles bliebe wie es ist. Zudem lohne es sich nicht wirklich, an dieser Stelle eine nur 350 m lange Busspur zu schaffen, da sich der Verkehr hier nicht staut. Daher habe man dort jetzt eine 6 m breite Fahrbahn und einen Fahrradangebotsstreifen geplant.

BzStR Stäglin erklärt, angesichts dieser Situation gebe es zwei Varianten. Entweder bleibt alles, wie es ist (2 Fahrspuren ohne Sonderstreifen für bestimmte Verkehre); dann wäre aber das von der BVV gewünschte Ziel nicht erreicht. Oder im gesamten Bereich der Schloßstraße wird eine überbreite Fahrspur und ein Radfahrangebotsstreifen eingerichtet, was auch zu einer Lärmminderung für die Anwohner führen würde, da der Verkehr dann in die Mitte der Straße verlagert würde. BzStR Stäglin erläutert anhand von Kartenmaterial ausführlich die beiden Varianten sowie eine Reihe weiterer Maßnahmen, die für die Schloßstraße geplant sind.

BzStR Stäglin weist mehrfach darauf hin, dass er schon vor der Sommerpause berichtet habe, dass sich die von der BVV gewünschte Variante mit einer Busspur nicht realisieren lässt. Daher habe das Amt eine Neuplanung durchgeführt, die es heute vorstellt. Er weist darauf hin, dass auch die BVG inzwischen keine Beschleunigungsspur für ihre Busse mehr wünscht, da diese wegen der Fahrradfahrer, die die Spur ebenfalls benutzen, langsamer voran kommen, als wenn sie auf einer zweiten Spur gemeinsam mit anderen Kraftfahrzeugen an den Radlern vorbeifahren. Damit das Amt in seiner Planung fortfahren kann, bittet er die Fraktionen um eine Rückmeldung zum Thema Spuraufteilung möglichst noch in der heutigen Sitzung.

Es schließt sich eine kontrovers geführte ca. 50-minütige Diskussion an, wie in dieser Situation zu verfahren sei. Die Fraktion GRÜNE erklärt, angesichts der Tatsache, dass die im Konsenspapier genannte Spuraufteilung nicht durchführbar ist, sei die nunmehr vorgeschlagene Variante gut und richtig, da sie auch dem Schutz der Radfahrer dient. Die SPD-Fraktion stimmt dem zu und erklärt, eine Verdichtung der Verkehrs auf der Fahrspur würde zu einer Reduzierung des echten Durchgangsverkehrs führen, was eines der erklärten Ziele des Konsenspapiers sei. Gelegentliche Staus, die zu einer solchen Reduzierung beitrügen, seien entsprechend wünschenswert. Das Ziel sei, die Schloßstraße – und nicht den Durchgangsverkehr -  attraktiver zu machen. Angesichts der Tatsache, dass die Schloßstraße im südlichen Bereich zu schmal sei, bliebe an dieser Stelle auch kaum eine andere Lösung als die zweite Variante.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass die Einrichtung einer Busspur der besondere Wunsch der anderen Fraktionen war und zeigt sich verwundert, dass sie nun so „nahtlos“ zu der anderen Variante wechseln. Sie bittet das Amt um Kopien des gezeigten Systemquerschnitts. Weiterhin bezweifelt sie die Finanzierbarkeit der von BzStR Stäglin vorgestellten Maßnahmen. Sie erinnert daran, dass der ÖPNV auch durch eine Busspur attraktiver gemacht werden sollte. Wenn die Busse nun zusammen mit allen anderen Kraftfahrzeugen auf der einzigen noch vorhandenen Spur fahren müssten, würde dies ihre Fahrt verlangsamen und zu ihrer Unattraktivität beitragen. Sie erklärt, die Fahrspuren sollten probehalber in einem sechsmonatigen Versuch mittels einer gelben Markierung geändert werden, um zu beobachten, wie sich dies auf den Verkehr auswirkt.

Die FDP-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag der CDU-Fraktion. Sie weist darauf hin, dass es bereits jetzt häufig zu Staus vor dem „Schloss“ kommt und befürchtet weitere Staus nach der Neueröffnung von Karstadt. Sie befürchtet, dass sich noch mehr Bürger entscheiden könnten, mit dem eigenen Wagen anzureisen, wenn ihr Bus allzu oft im Stau stecken bleibt.

BzStR Stäglin erklärt, die VLB würde einem solchen Testlauf kaum ihre Zustimmung erteilen. Er erinnert daran, dass es im Schloßstraßenausschuss das Anliegen aller war, u.a. durch die Einführung einer Busspur und somit die Reduzierung des Durchgangsverkehrs einen Qualitätsgewinn zu erzielen. Weiterhin müsse auch die Sicherheit der Radfahrer als die schwächeren Verkehrsteilnehmer im Auge behalten werden, und hier sei der Radfahrangebotsstreifen eine sinnvolle Variante. Finanziert werden sollen die Maßnahmen aus Kapitel 4212 Titel 738 20.

Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden erklärt BzStR Stäglin, er könne momentan nicht sagen, ob ein Fahrradangebotsstreifen aus dem Busbeschleunigungsprogramm der BVG finanziert würde.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erklärt BzStR Stäglin, es bestehe das Ziel, den Alleecharakter der Schloßstraße zu erhalten. Daher seien auch Bäume vor den Häusern geplant.

Die CDU-Fraktion erinnert daran, dass der Konsens auch darin bestand, dass für die Schloßstraße zwei Spuren notwendig seien, wobei die CDU-Fraktion beide Spuren für alle Verkehrsteilnehmer wollte und die anderen Fraktionen eine Spur für den Individualverkehr und eine kombinierten Bus-, Taxi-, Fahrrad- und Lieferspur wünschten. Wenn nunmehr neben der Fahrradangebotsspur nur noch eine Spur für alle anderen Fahrzeuge vorhanden sei, sei dies eine Aufkündigung des Konsenses, und dem alten Beschluss sei die Grundlage entzogen worden. Eine zweite Variante sei in dem Konsenspapier nicht erwähnt. Daher sollte jetzt nicht übereilt ein neuer Beschluss gefasst, sondern es sollte überlegt werden, wie man mit der völlig neuen Situation umgeht, bevor die bereit gestellten Mittel verbaut werden. Erst wenn die Fraktion den erbetenen Systemquerschnitt der Schloßstraße erhalten und durchgearbeitet habe, könne sie sich zu den neuen Vorschlägen äußern.

Die SPD-Fraktion zeigt sich über diese Zögerlichkeit der CDU-Fraktion verwundert, nachdem sich die eine beschlossene Variante als unrealisierbar herausgestellt hat und auch die BVG die zweite Variante bevorzugt.

Die Fraktion GRÜNE erklärt, die CDU-Fraktion mache den Eindruck, als wollte sie das Schloßstraßenkonzept blockieren oder kippen, nachdem sich ein Punkt daraus als nicht realisierbar herausgestellt hat.

BzStR Stäglin erklärt, das Amt werde den Fraktionen die Zeichnungen voraussichtlich noch in dieser Woche zur Verfügung stellen und bittet sie, sich spätestens in der Ausschusssitzung im Januar 2008 zu positionieren, damit das Amt die vorgesehene Zeitschiene für 2008 einhalten kann. Er weist nochmals darauf hin, dass er die Fraktionen bereits Mitte des Jahres gebeten hatte, neue Möglichkeiten der Fahrbahnaufteilung zu erörtern, um dem Amt im Herbst ihre Positionierung mitteilen zu können.

Der Ausschussvorsitzende erklärt, er gehe nach dieser Diskussion davon aus, dass der Konsensbeschluss weiterhin besteht und dass das Bezirksamt – bis auf die eine offene Frage der Fahrbahnaufteilung – weiter danach arbeiten kann. Er erinnert daran, dass die CDU-Fraktion seinerzeit nur gegen die Busspur gestimmt, das übrige Konsenspapier aber mitgetragen hatte.

Die CDU-Fraktion erklärt, eine andere Fahrbahnaufteilung und damit evtl. auch –breite könnte weitere Veränderungen in der Struktur der Schloßstraße nach sich ziehen. Daher sei sie nicht in der Lage, bereits in der heutigen Sitzung eine Bewertung des restlichen Konsenspapiers (ohne die beiden Fahrspuren) zu geben.

Der Ausschussvorsitzende bittet die CDU-Fraktion, in der nächsten Sitzung des Ausschusses ihre Haltung zum Konsenspapier klar zu stellen, und alle Fraktionen um eine Positionierung zur Fahrbahnaufteilung.