Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.      Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Ehrhardt, Pappert sowie Frau Kölsch. Dr. Linde kommt aus beruflichen Gründen etwas später.

2.      Zum Tagesordnungspunkt 2 – Mündliche Fragestunde – liegen fünf Kleine Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden.

3.      Beim Tagesordnungspunkt 6 liegen drei Dringlichkeiten vor. Dabei handelt es sich zum einen um zwei Dringlichkeitsanträge der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Beteiligung des JHA an der Erarbeitung des neuen Planmengenmodells für Hilfen zur Erziehung (HzE) (Drs. Nr. 563/III; lfd.Nr. 6.1.1) und:  „Haushaltskürzungen in der präventiven Jugendarbeit abwenden!“ (Drs. Nr. 564/III; lfd. Nr. 6.1.2).
Keine Fraktion beabsichtigt, der Dringlichkeit dieser beiden Anträge zu widersprechen.
Die beiden Ausschussanträge werden zusammen aufgerufen und behandelt mit der lfdn. Nr. 8.1, eine Große Anfrage der CDU-Fraktion mit dem Betreff „HZE-Mittel“ (Drs. Nr. 541/III).
Nach der Behandlung durch die BVV werden die beiden Dringlichkeitsanträge in den Haushaltsausschuss und zur Mitberatung in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

4.      Des Weiteren liegt mit der lfdn. Nr. 6.2.2  ein Dringlicher Ausschussantrag des Gesundheitsausschusses mit dem Betreff „Finanzielle Sicherung der bezirklichen psychiatrischen Pflichtversorgung I“ (Drs. Nr. 560/III) vor.
Da der Antrag vom Text her identisch mit dem Antrag der CDU-, GRÜNE- und SPD-Fraktion mit dem Betreff „Bezirkliche psychiatrische Pflichtversicherung in Steglitz-Zehlendorf Teil I“ (Drs. Nr. 540/III, lfd. Nr. 9.1) ist, haben die drei Fraktionen ihren Antrag Drs. Nr. 540/III zugunsten des Ausschussantrags Drs. Nr. 560/III zurückgezogen.
BVVorsteher Rögner-Francke stellt keinen Widerspruch zur Dringlichkeit des Ausschussantrags Drs. Nr. 560/III fest.

5.      Bei der lfdn. Nr. 9.9, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Kinderfreundliches Steglitz-Zehlendorf II – Spielplatzwegweiser“ (Drs. Nr. 549/III), hat die Antrag stellende Fraktion noch eine Textänderung vorgenommen. Der geänderte Antrag liegt als Drs. Nr. 549/III (neu)  vor.

6.      Bei der lfdn. Nr. 9.12, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Kontrollfunktion der BVV achten!“ (Drs. Nr. 550/III), ist die FDP-Fraktion dem Antrag beigetreten. Er liegt als Drs. Nr. 550/III (neu)  vor.

7.      Bei der lfdn. 10.10., eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Wall-Gedenktafel Guernica-Platz / Spanische Allee“ (Drs. Nr. 428/III), die sich auf der Tagesordnung befindet, hat die Fraktion GRÜNE einen Antrag auf Rücküberweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultur angekündigt. Über diesen Antrag wird von der BVV zu befinden sein.

8.      Bei der lfdn. Nr. 10.11, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Klassifizierung von Pflegeheimen“ (Drs. Nr. 430/III), ist die FDP-Fraktion dem Antrag beigetreten. Er liegt als Drs. Nr. 430/III (neu)  vor.

9.      Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste 5.