Auszug - Erste Schritte zu einem Bürgerhaushalt in Steglitz-Zehlendorf  

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass im Ältestenrat besprochen wurde, dass länger vertagte oder zurückgestellte Anträge möglichst zeitnah auf die Tagesordnungen gesetzt werden sollen. Daher sei dieser Antrag auf die Tagesordnung gesetzt worden.

BVVorsteher Rögner-Francke führt aus, dass er die Arbeitsgruppe ‚Bürgerhaushalt’ im Januar einberufen wolle.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass der Antrag in der vorliegenden Fassung nicht zustimmungsfähig sei. Hinsichtlich der Ziffer 1 sei eine Verteilung der Mittel und eine Aufteilung der Sondermittel auf entsprechende Regionen willkürlich. Weiterhin sei der Einsatz einer Bürgerjury nicht wünschenswert. Die in Absatz 6 genannte Verpflichtung, dem Votum der Bürgerjury zu folgen, könne nicht zugestimmt werden. Grundsätzlich sei sie für die Einführung eines Bürgerhaushalts, jedoch sollte dieser in einem angemessenen Rahmen durchgeführt werden.

Die FDP-Fraktion führt aus, dass der vorliegende Antrag als anfängliche Diskussionsgrundlage gut sei. Zum Thema Bürgerhaushalt gebe es auch sehr interessante Ansätze aus den Städten Köln und Hannover, über die sich die Fraktionen informieren könnten. Sie schlägt vor, über den Antrag nicht abzustimmen, sondern in der Arbeitsgruppe ausführlich über das Thema ‚Bürgerhaushalt’ zu sprechen.

Der Ausschussvorsitzende verteilt das Protokoll der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe.

Die SPD-Fraktion merkt an, dass der Antrag mittlerweile fast ein Jahr alt sei und es bisher keinen anderen Antrag gegeben habe. Da ein solcher bislang nicht vorliegt, halte sie ihren Antrag weiterhin aufrecht.

Die Fraktion GRÜNE schließt sich den Ausführungen der CDU-Fraktion an und erhoffe sich bessere Vorschläge aus der Arbeitsgruppe. Sie schlägt vor, den Antrag in der heutigen Sitzung abzustimmen und in dieser Arbeitsgruppe einen besseren Vorschlag zu erarbeiten. Grundsätzlich sei ein Bürgerhaushalt sinnvoll, jedoch in welchem Rahmen dies durchgeführt werden sollte, könnte so nicht entschieden werden.

Die FDP-Fraktion schlägt einen Änderungsantrag vor. Die SPD-Fraktion übernimmt den Änderungsantrag der FDP-Fraktion.

Der Änderungsantrag lautet wie folgt:

„Die BVV möge beschießen:

Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf wird mit dem Doppelhaushalt 2010/11 ein Pilotprojekt „kommunaler Bürgerhaushalt“ gestartet.

Eine Arbeitsgruppe der BVV erarbeitet Kriterien und Umfang des Bürgerhaushalts bis zum 30. Juni 2008.“

Die Ziffern 1 bis 6 werden gestrichen.

Nach einer Diskussion aller Fraktionen wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.