Auszug - Kürzung im LuV Gesundheit (WiGesVer Dez´ín Loth)  

BzStRin Loth weist auf die vorab eingereichten Stellungnahmen vom 21.11.2007 und 23.11.2007 hin. Sie erklärt, dass eine tatsächliche Kürzung nicht erfolgt sei. Es handele sich hierbei um zwei Tatbestände. Zum einen ginge es um Kürzungen des Psychiatrieprogramms, dabei handelt es sich um sog. Transfermittel. Der psychiatrische Bereich erhalte für dieses Programm grundsätzlich Mittel der Senatsgesundheitsverwaltung. Dieser Betrag ist gekürzt worden. Nach Kenntnisnahme dieser Kürzung habe BzStRin Loth gemeinsam mit den Trägern überlegt, wie die Kürzung verteilt werden könnte. Die erfolgte Kürzung sei auch in einem von ihr eingereichten Schreiben erläutert worden.

Zum anderen handelt es sich um die Kürzung zur Finanzierung einer Zentralen medizinischen Gutachterstelle. Nach Abschluss des Bezirkshaushaltsplanentwurfs habe sie Kenntnis darüber erlangt, dass von der Senatsgesundheitsverwaltung für die LAGeSo zur Zentralisierung der medizinischen Gutachterstelle noch weitere 150 T € vom Bezirk gefordert werden könnten. Sie habe sich dagegen gewährt, da die Zahlen zum Teil auf Grundlage der Zahlen aus 2003 basieren. Seit 2003 sei die Anzahl des Personals und der Gutachten zurückgegangen, so dass diese Zahlen keine Ausgangsbasis sein könnten. Sie sei guter Hoffnung, dies noch abzuwähren. Sollte dies jedoch nicht möglich sein, wird es eine Kürzung des Haushalts geben.

Die CDU-Fraktion merkt an, dass sie bereits in der Oktobersitzung des Gesundheitsausschusses BzStRin Loth darauf aufmerksam gemacht habe, dass sie Abweichungen, die den Haushalt betreffen, dem Haushaltsausschuss mitteilen müsse. Die CDU-Fraktion kritisiert, dass BzStRin Loth sechs Wochen später den Haushaltsausschuss darüber informiert. Des Weiteren bittet die CDU-Fraktion erneut, den Brief, den BzStRin Loth an die Senatsgesundheitsverwaltung geschrieben habe, dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. Dieses fehle auch in den vorgelegten Stellungnahmen. Die CDU-Fraktion kritisiert die Ausführungen von BzStRin Loth und weist darauf hin, dass auch Transferausgaben Haushaltsmittel seien und dem Ausschuss mitgeteilt werden müssten.