Auszug - Mietvertrag Schmarjestraße  

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag im Jugendhilfeausschuss durch Amtshandeln für erledigt erklärt wurde.

Die CDU-Fraktion gehe davon aus, dass der Antrag bereits durch das Amt umgesetzt worden ist bzw. sich erledigt habe. BzStR Stäglin weist darauf hin, dass das Bezirksamt die Verhandlungen abgebrochen habe. Eine neue Vertragsverhandlung sei somit nicht gegeben, zurzeit beschäftige man sich mit dem Thema Kündigung und Räumungsklage.

Die CDU-Fraktion zieht nach Ausführungen des Amtes den Antrag zurück. Sollten sich widererwartend neue Informationen ergeben, werde sie entsprechend reagieren.