Auszug - Berliner Malerweg entlang der Seenkette
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Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass es sich hier um
einen Prüfauftrag handelt und geht davon aus, dass die Finanzierung wohlwollend
geprüft wird. Die FDP-Fraktion schlägt vor, dem Amt eine Frist zur
Berichterstattung zu setzen. BzStR Stäglin begründet, dass eine komplette Kostenschätzung
nicht erwartet werden könne, da hier nicht nur der Bezirk Steglitz-Zehlendorf
betroffen ist, sondern auch der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und die
Berliner Forsten. Ein solcher Prüfauftrag sei sehr umfangreich. Die FDP-Fraktion schlägt vor, den Antrag dahingehend zu
ergänzen, dass das Bezirksamt mit den zuständigen Stellen prüfen solle.
Die CDU-Fraktion schließt sich dem Vorschlag der FDP-Fraktion dahingehend an,
im Antrag eine Frist festzuhalten. Nach einer kurzen Aussprache kommt der Ausschuss darin
überein, dass das Bezirksamt der BVV bis zum 30.06.2008 in einem fertigen
Konzept berichten solle. Bei einer Abstimmung
wird der geänderte Antrag mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner
Enthaltung angenommen. |
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