Auszug - Verschiedenes  

1.      Der Stadtrat beantwortet einige Fragen der Fraktion GRÜNE zur Sachsenwald-Grundschule. Der Zeitverzug bei der Sanierung der Turnhalle und der Toiletten ergebe sich aus einer Erkrankung des Bauleiters, so dass ein Büro hiermit beauftragt werden musste. Die Toilettenkapazitäten würden dementsprechend fertig gestellt. Zur Akustik in der Mensa bzw. Aula erklärt er, dass die BPU im Rahmen des Ganztagsschulprogramms IZBB genehmigt wurde. Auch vom Schulamt sei noch keine Nachbesserungsmeldung gekommen. Gebaut wurde, was genehmigt wurde.

2.      Die Fraktion GRÜNE bittet das Amt um einen Erfahrungsbericht zum einjährigen Bestehen der SE Immobilien speziell auch im Vergleich mit dem Modellversuch in Tempelhof-Schöneberg. Der Stadtrat weist daraufhin, dass jetzt erst ein Zusammenziehen mit dem Bereich Objekt Management erfolgt ist, und kündigt den erbetenen Bericht für die erste Hälfte des kommenden Jahres an.

3.      Der Stadtrat berichtet auf Bitten der CDU-Fraktion über die Hintergründe für das Versagen der Baugenehmigung für das geplante Wohnprojekt für psychisch kranke Straftäter in Lankwitz. Er erklärt, Näheres werde er im zuständigen Stadtplanungsausschuss berichten. Nunmehr liege die Entscheidung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Er gehe davon aus, dass die Angelegenheit in jedem Fall gerichtlich entschieden werden müsse, da weder das Bezirksamt noch der Bauherr eine Entscheidung zu ihren Ungunsten akzeptieren werden.

4.      Die CDU-Fraktion bittet für die nächste Sitzung um Berichterstattung bezüglich der Bauschäden in der Kita in der Baseler Straße.

5.      Die Ausschussvorsitzende weist auf den Termin für die nächste Sitzung hin, die aufgrund des vorgezogenen Termins der Dezember-BVV erst am 09.01.2008 stattfindet.