Auszug - Spätsprechstunde in den Abteilungen des Bereiches Bauen, Stadtplanung und Naturschutz mit Publikumsverkehr  

Herr BV Hampel berichtet über eine eigene Erfahrung, als es ihm an keinem Tag in der Woche möglich war, im Stadtplanungsamt einen Nachmittagstermin zu erhalten, um Baupläne einzusehen.

Der Stadtrat weist darauf hin, dass dieser spezielle Fall im federführenden Stadtplanungsausschuss zu erörtern sei; heute könne er sich nur zur SE Immobilien äußern. Diese sei nicht nach außen auf die Bürger ausgerichtet, sondern werde nur innerhalb des Amtes tätig. Aufgrund des fehlenden Publikumsverkehrs sei eine Spätsprechstunde nicht notwendig. Dementsprechend sei die SE Immobilien auch in die Außenstelle Auf dem Grat gezogen. Weit vorteilhafter sei es, wenn die Mitarbeiter ab dem frühen Morgen in den Gebäuden sind, wo sie zu dieser Zeit auch tatsächlich als Ansprechpartner gebraucht werden.

Die Fraktion GRÜNE fügt in ihren Antragstext die folgende, durch Unterstreichung gekennzeichnete Passage ein: „Das Bezirksamt wird ersucht zu gewährleisten, dass die oben genannten Abteilungen, sofern sie Publikumsverkehr haben, wenigstens einmal pro Woche eine Spätsprechstunde anbieten.“

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.