Auszug - Riemeisterstraße  

Die Ausschussvorsitzende weist auf die Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr hin, der eine Annahme des Antrags empfohlen hatte. Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass der Bauausschuss für den Antrag eigentlich nicht zuständig ist.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.