Auszug - Spätsprechstunde in den Abteilungen des Bereiches Bauen, Stadtplanung und Naturschutz mit Publikumsverkehr (falls das Mitberatungsergebnis des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung vom 07.11.2007 vorliegt)  

Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass der Antrag im mitberatenden Bauausschuss geändert und in der geänderten Form beschlossen wurde. Er erläutert die Änderung, die darin besteht, dass im Antragstext nach dem Wort „Abteilungen“ die Wörter „sofern sie Publikumsverkehr haben“ eingefügt wurden.

Die CDU-Fraktion legt einen eigenen Änderungsantrag vor, dem sich die Fraktion GRÜNE anschließt. Er lautet:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu gewährleisten, dass die oben genannten Abteilungen mindestens drei Mal in der Woche geöffnet haben, wovon wenigstens einmal pro Woche eine Spätsprechstunde angeboten werden soll. An den Spätsprechstundentagen soll die Öffnungszeit jeweils mindestens vier Stunden betragen.

Grundsätzlich sollen die Bürger an allen Werktagen die Möglichkeiten haben, telefonisch Bauakten zur Einsicht zu bestellen.“

BzStR Stäglin erklärt, eine Umfrage habe ergeben, dass nur ein Bezirk im Stadtplanungsamt drei Sprechstunden pro Woche anbietet; etwa die Hälfte aller Bezirke hat eine Spätsprechstunde pro Woche; die Rest – so auch Steglitz-Zehlendorf - hätte an jeweils einem Vormittag in der Woche Sprechzeit. Eine Sprechstunde bedeute zudem nicht, dass ein Büro einfach nur besetzt ist; vielmehr müsste dort der für den einzelnen Bürger zuständige Sachbearbeiter sitzen. Wenn es drei Mal in der Woche eine Spätsprechstunde gäbe, würde dies bei dem derzeitigen Personalbestand bedeuten, dass sich die Bearbeitungsdauer anderer Arbeiten - z.B. von Bebauungsplänen - verlängert. Er kritisiert, dass dem Amt in den Haushaltsberatungen die Stelle eines Planungsjuristen gestrichen wurde, so dass dessen Aufgaben nunmehr von den Sachbearbeitern wahrgenommen werden müssen, während diese nun auch noch in drei Spätsprechstunden pro Woche auf Bürger warten sollen.

Die SPD-Fraktion erklärt, der heute vorgelegte Änderungsantrag laufe auf eine zu starre Regelung hinaus und schlägt vor, den geänderten Antragstext des Bauausschusses zu übernehmen. Die CDU-Fraktion erklärt, es verstehe sich von selbst, dass die geplante Regelung nur für Abteilungen mit Publikumsverkehr gelten soll. Sie habe heute von einem Fall erfahren, wo jemand für den gesamten Rest des laufenden Monats keinen Termin mehr im Bauamt erhalten hat. Daher, so erklärt die Fraktion GRÜNE, sei es um so wichtiger, dass es drei Sprechstunden pro Woche gibt. BzStR Stäglin erklärt, es könne für die Bürger sinnvoller sein, mit dem Amt einen Termin abzumachen, als eine vorgegebene Sprechstunde wahrnehmen zu müssen, die ihnen zeitlich möglicherweise nicht passt.

Die SPD-Fraktion kritisiert, dass der vom Bauausschuss geänderte Antrag nicht mit der Einladung mitgeschickt wurde. Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass in der Tagesordnung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Beschlussempfehlung des Bauausschusses bei Versand der Einladung noch nicht vorlag.

Die weitere Behandlung des Antrags wird vertagt.