Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR Stäglin berichtet über die folgenden Punkte:

1.             Das Bezirksamt hat in der Vorwoche beschlossen, den Bauantrag für das sozialtherapeutische Wohnprojekt in der Leonorenstraße abzulehnen. Der entsprechende Bescheid wird derzeit erstellt. Er gehe davon aus, dass die Angelegenheit in jedem Fall gerichtlich entschieden werden müsse, da weder das Bezirksamt noch der Bauherr eine Entscheidung zu ihren Ungunsten akzeptieren werden.

2.             Von Fa. Werken, Spielen, Schenken ist ein Bauantrag zur Erweiterung des unter der Tiburtius Brücke gelegenen Gebäudes eingegangen. Näheres soll in einer der nächsten Sitzungen berichtet werden.

3.             Am 02.11.2007 ist ein Bauantrag für einen neuen Drogeriemarkt im Schweizer Viertel eingegangen. Dessen Errichtung würde die dortige platzartige Situation abrunden.

4.             Neben dem Projekt Monroe Park gibt jetzt auf dem ehemaligen Telefunken-Gelände McNair auch das Projekt Leslie Lofts, wo Wohnungen, Town Houses und ein Museum (für das McNair Museum) entstehen sollen.
Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erklärt BzStR Stäglin, das Amt werde die weitere Planung für den Platz der US-Brigade vorstellen, wenn die Ideen, die derzeit diskutiert werden, konkreter werden und entsprechende Meldungen von Investoren vorliegen.

5.             Von der privaten Kant-Schule liegt ein Antrag vor, den an der Körnerstraße gelegenen Heimwerkermarkt Herte über eine Nutzungsänderung zur Gymnastik- und Turnhalle umbauen zu dürfen.

6.             Von der Imbissbude in der Kieler Straße / Schloßstraße „Bratpfanne“ liegt ein Bauantrag für ein moderneres und ansprechenderes Gebäude vor, nachdem der Betreiber von seinem alten Standort per Gerichtsbeschluss weggeklagt wurde.

7.             Laut Mitteilung der BIMA wurde die Stofanel Investment GmbH als Investor für die Truman Plaza ausgewählt. Die Firma plant nunmehr einen Wettbewerb mit mehreren Architekturbüros, bei dem der Bezirk einbezogen werden soll.

8.             Die Reservistenkameradschaft Alt-Berlin von 1964 plant, anlässlich des Volkstrauertages das Denkmal auf dem Dahlemer Dorfanger zu reinigen und einige Pflegemaßnahmen auf dem Dorfanger vorzunehmen.

9.             Der Erschließungsvertrag Don Bosco, der die Herstellung
- des Don-Bosco-Steigs,
- der Einmündung der Zufahrt Löwentor in die Straße zum Löwen und
- des Kinderspielplatzes am Löwentor
zum Gegenstand hat, ist am 11.10.2007 unterschrieben worden.

10.         Zum großen Fahrplanwechsel der BVG am 09.12.2007 wird es für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine große Verbesserung geben: Die Buslinie M85 wird – von Lichterfelde-Süd kommend – über den bisherigen Endpunkt Rathaus Steglitz hinaus bis zum Hauptbahnhof verlängert. Dafür entfallen die Verstärkerfahrten der Linie M48 zwischen Rathaus Steglitz und Potsdamer Platz.

11.         Das von der BVG finanzierte Buskap Ahlener Weg / Holtheimer Weg ist noch in Bau und wird bis zum 16.11.2007 fertig gestellt sein.

12.         Die Zentrale Straßenverkehrsbehörde VLB hat dem Bezirksamt eine Kopie folgender Anordnungen für behindertengerechte Umbauten von Lichtsignalanlagen zugesandt:
- Argentinische Allee / Riemeisterstraße
- Sundgauer Straße 109 (S-Bhf. Sundgauer Straße) (Fußgänger-LSA)
- Mühlenstraße / Sundgauer Straße
- Finckensteinallee (Berner Straße – Kommandantenstraße) (Fußgänger-LSA).
Mit der Durchführung der Neubauten durch NUON Stadtlicht ist im Jahr 2008 zu rechnen.

13.         Die Zentrale Straßenverkehrsbehörde VLB hat dem Bezirksamt eine Kopie folgender Anordnungen für Fußgänger-Querungsanlagen zugesandt:
- Mittelinsel Maßmannstraße/Lepsiusstraße
- FGÜ und Gehwegvorstreckungen Königin-Luise-Straße / Edwin-Redslob-Straße.
Die Maßnahmen sollen aus den FGÜ-Sondermitteln von SenStadt finanziert werden. Der Baubeginn für die Mittelinsel ist für Mitte November vorgesehen, mit der Durchführung des FGÜ ist erst im Jahr 2008 zu rechnen.

14.         In der letzten Sitzung des Ausschusses war schon berichtet worden, dass die Drakestraße am 25.09.2007 im Bereich der Bahnüberführung erneut komplett gesperrt werden musste. Damals wurde gesagt, dass die Berliner Wasserbetriebe aufgrund des großen Umfangs der Schäden davon ausgingen, dass die Sperrung mindestens noch vier Wochen dauern wird. Während der Bauarbeiten ist festgestellt worden, dass die gesamte Haltung eines Regenwasserkanals auf einer Länge von ca. 30 m und beide angrenzenden Einstiegsbauwerke instandgesetzt werden müssen. Die Vollsperrung der Drakestraße muss deshalb mindestens bis Anfang Januar 2008 bestehen bleiben. Der Fachbereich Tiefbau hat die BWB aufgefordert, die betroffenen Ladeninhaber über diese Umstände zu informieren. Außerdem soll ihnen auch die Stelle (und die Modalitäten) mitgeteilt werden, bei der sie ihre Umsatzverluste anzeigen und eine Überbrückungshilfe beantragen können.

15.         Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erbittet eine Stellungnahme des Bezirks zu der Planung, im Zusammenhang mit der bevorstehenden Erneuerung der LSA Königin-Luise-Platz auch bestehende Lücken im Radverkehrsnetz zu schließen. Danach ist vorgesehen:
- Das Anlegen von Fahrradangebotsstreifen in der Königin-Luise-Straße (bis Peter-Lenné-Straße) unter Wegfall weniger Parkplätze oder Neuordnung des ruhenden Verkehrs
- Das Anlegen von Fahrradangebotsstreifen in der Königin-Luise-Straße – Grunewaldstraße (bis Brentano-, Paulsen- oder Gritznerstraße) unter Neuordnung des ruhenden Verkehrs.
Die Maßnahmen sollen aus dem Radverkehrsprogramm von SenStadt finanziert werden. An der Planung wird erst weitergearbeitet, wenn die positive Haltung des Bezirks feststeht. BzStR Stäglin sagt zu, hierzu jeder Fraktion eine Unterlage mit Plänen zukommen zu lassen.

16.         Der FGÜ Lindenthaler Allee / Königsweg ist fertiggestellt.

17.         Der Fahrrad-Angebotsstreifen in der Pacelliallee zwischen Königin-Luise-Straße und Platz am Wilden Eber ist abgenommen und dem Verkehr übergeben worden.

18.         Am 06.11.2007 fand der letzte „Runde Tisch Sinti und Roma“ beim Caritasverband statt, an dem TG L  Herr Müller-Ettler für die Bauabteilung des Bezirksamtes teilgenommen hat. Da kein anderer Stellplatz in Berlin für Sinti und Roma gefunden wurde, muss versucht werden, die gröbsten Missstände auf dem Platz auf dem ehemaligen Stauraum Dreilinden zu verhindern. Dazu wird überlegt, den Platz zu verkleinern und einzuzäunen, einen Abwassersammelbehälter zu bauen und eine Platzordnung für die Nutzer des Platzes zu erlassen und auch durchzusetzen. Der Eigentümer Forsten plant, andere Teile des ehemaligen Stauraumes zu entsiegeln.