Auszug - Sondermittelantrag Nr. 23/2007 Zuschuss für eine Weihnachtsfeier des ABSV  

Die FDP-Fraktion erkundigt sich, ob der Verein bereits im letzten Jahr Sondermittel erhalten habe.

Die CDU-Fraktion führt aus, dass die beantragte Summe in Höhe von 700 € ein letztes Mal genehmigt werden könnte und bittet, zu überlegen, in wie weit das Amt diese Summe künftig aus dem Bezirkshaushaltsplan zur Verfügung stellen kann. Die Fraktion GRÜNE ergänzt, dass diese Mittel im nächsten Jahr nicht mehr durch die BVV finanziert werden. Die SPD-Fraktion schließt sich den Ausführungen der Fraktion GRÜNE an.

Der Ausschuss kommt überein, dass der Antrag in diesem Jahr letztmalig durch die BVV finanziert wird. Der Verein solle sich im nächsten Jahr um eine andere Finanzierungsmöglichkeit bemühen. Die CDU-Fraktion ergänzt, dass sich auch das Amt bemühen solle, eine solche Finanzierung aus dem Haushalt zu gewährleisten.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.