Auszug - Gender Mainstreaming (BzStRin Otto)  

Die FDP-Fraktion bittet, sich mit dem Thema Gender Mainstreaming haushaltsrechtlich und inhaltlich zu befassen, da Gender Mainstreaming zu Gender Budgeting wird. Es ist wichtig zu wissen, welche Steuerungsmöglichkeiten der Bezirk habe. Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass sich der Fachausschuss für Gleichstellung und Integration mit den fachlichen Fragen beschäftigen wird, hier gehe es nur um die haushalterischen Angelegenheiten. BzBm Kopp ergänzt, dass im Haushaltsausschuss nur wichtig sei, welche Kosten auf den Bezirk zukommen werden. Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass hier eine frühzeitige Information auch im Haushaltsausschuss erfolgen sollte, da durch die Einführung eines zusätzlichen Steuerungselements, eine Kosten-Nutzen-Abwägung erforderlich wird.

BzStRin Otto erklärt, dass die Entscheidung, Gender Budgeting einzuführen, auf gesetzlichen Grundlagen basiert. Beschlüsse gebe es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. In diesem Jahr erfolgt die Finanzierung durch die zuständige Senatsverwaltung. Im Bezirksamt und im Ausschuss für Gleichstellung und Integration sei dieses Thema bereits ausführlich vorgestellt worden. Im Bezirksamt ist vereinbart worden, dass in einer gemeinsamen Runde zwischen dem Bezirksamt und den Amtsleitungen Anfang Dezember dieses Thema noch einmal ausführlich vorgestellt wird. Zum einen soll überlegt werden, wo hierbei Schwerpunkte gesetzt werden können und zum anderen die Überlegung, wie Gender Mainstreaming sinnvoll in unserem Bezirk gestaltet werden kann. Das Bezirksamt wird wohl Anfang 2008 hierzu einen Beschluss fassen.

Die FDP-Fraktion schlägt vor, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich zu behandeln. Das Ergebnis der Beratungen im Bezirksamt ist abzuwarten.

FrB  Frau Josten verteilt zwei Broschüren zum Thema Gender Mainstreaming und Gender Budgeting.