Auszug - Sondermittelantrag Nr. 26/2007 Zuschuss für die Anschaffung von Musik-Equipment und Instrumenten des Musikus e.V. (falls die Stellungnahme des Amtes bis zur Ausschusssitzung vorliegt)  

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass der Verein im Haushaltsplan 2008/2009 zusätzliche Mittel zugesagt bekommen habe. Es würde auch ausreichen, wenn der Verein diese Sondermittel im nächsten Jahr beantragt.

Die Fraktion GRÜNE erkundigt sich, ob sichergestellt sei, dass die im Haushaltsplan eingestellten 5 T€ und die beantragten Sondermittel keine Mischfinanzierung darstellen. Die beantragte Summe halte sie für zu hoch, da die Eigenbeteiligung von 50% nicht vorhanden sei. BzStRin Otto erklärt, dass der Verein bisher noch keinen Antrag gestellt habe, um die im Haushaltsplan eingestellten 5 T€ zu erhalten. Sie geht davon aus, dass es sich dabei um Personalmittel und nicht um Musikinstrumente handelt.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass die Mittel im Haushaltsplan für 2008/2009 gelten, die beantragten Sondermittel jedoch für 2007 und auch in diesem Jahr abgerechnet werden müssen.

Die Bedenken der Fraktion GRÜNE sind durch die Ausführungen von BzStRin Otto beseitigt. Sie schlägt vor, dem Verein Sondermittel in Höhe von 1.200 € zu bewilligen.

Bei einer Abstimmung über die Änderung der Antragssumme, wird diese mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der geänderte Antrag auf Sondermittel in Höhe von 1.200 € wird mit 9 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen angenommen.