Auszug - Sondermittelantrag Nr. 16/2007 Zuschuss für einen Laptop mit Beamer für den Verein Anonyme Alkoholkrankenhilfe Berlin e. V. (siehe 7. Sitzung vom 28.06.2007)  

Die SPD-Fraktion führt aus, dass der Antrag in der Juni-Sitzung vertagt wurde, da fraglich war, ob die BVV für einen Verein die technische Ausstattung finanzieren solle. Da noch Sondermittel zur Verfügung stehen, könnte eine Unterstützung erfolgen. Dennoch sei die beantragte Summe in Höhe von 2.000 €, bei einem Eigenanteil von 400 € zu hoch. Sie schlägt vor, die Summe auf 1.000 € zu reduzieren.

Die CDU-Fraktion führt aus, hier eine Ausnahme machen zu wollen und dem Verein die komplette Summe zu bewilligen.

Bei einer Abstimmung über die Änderung der Antragssumme in Höhe von 1.000 €, wird diese mit 4 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Bei einer Abstimmung wird der Sondermittelantrag in Höhe von 2.000 € mit 8 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.