Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

(Anmerkung zum Protokoll: Dieser TOP wurde bei der Abhandlung der Tagesordnung vorgezogen, in der Niederschrift jedoch an ursprünglicher Stelle der TO protokolliert.)

BzBm Kopp erklärt, dass es eine erste Zuweisung von der Senatsfinanzverwaltung für Hilfen zur Erziehung (HzE) in Höhe von 296.500.000 € gegeben habe, die nach einem entsprechend vereinbarten Modell aller Jugendstadträte vom März 2007 auf die Bezirke verteilt worden sind. Auf den Bezirk Steglitz-Zehlendorf sind 18,1 Mio. € entfallen. Nach einer Diskussion in den Bezirken, dass diese Mittel nicht ausreichen, hat der Senat diese um 22,5 Mio. € aufgestockt, so dass insgesamt 319 Mio. € für alle Bezirke zur Verteilung zur Verfügung standen. Dem Bezirk standen nunmehr 21,35 Mio. € nach dem im März vereinbarten Modell zur Verfügung. Mit dieser Zuwendung wurde der Doppelhaushalt 2008/2009 aufgestellt, beraten und von der BVV beschlossen. In den Gesprächen aller Bezirksbürgermeister und Finanzstadträte mit dem Finanzsenator habe sich bereits abgezeichnet, dass einige Bezirke mit dieser Verteilung nicht einverstanden seien. Demnach hätte Steglitz-Zehlendorf mehr zugewiesen bekommen, als an Bedarf vorhanden sei. Die Jugendstadträte aller Bezirke haben sich in mehreren Sitzungen, an denen auch BzStRin Otto teilweise teilgenommen hat, mit diesem Thema befasst. In der letzten Sitzung am 28.09. wurde in einer Tischvorlage ein neues Verteilungsmodell vorgelegt und mehrheitlich beschlossen. Das Modell basiert auf dem prognostizierten Ist 2007. Die beschlossene Vorlage hat zur Folge, dass Steglitz-Zehlendorf gegenüber der ersten Verteilung 5,5 Mio. € weniger Mittel zur Verfügung hat. Die zugewiesenen Mittel liegen auch unter dem prognostizierten Ist für 2007. BzBm Kopp weist auf einen Schriftverkehr mit dem Finanzsenator hin, worin dieser die Verärgerung über die Neuverteilung durch die Jugendstadträte gut nachvollziehen kann. Der Finanzsenator weist jedoch darauf hin, dass für das weitere Verfahren das Abgeordnetenhaus zuständig ist. BzBm Kopp führt aus, dass er eine Vorlage in den RdB eingebracht habe, die eine Verteilung der Mittel für HzE nach inhaltlichen Kriterien vorsieht. Diese Vorlage ist im RdB mit Mehrheit abgelehnt worden. Er fordert die Fraktionen auf, die jeweiligen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus anzusprechen, um ein Umdenken zu erreichen.

Bei einer tatsächlichen Kürzung müsse überlegt werden, ob Jugendfreizeiteinrichtungen geschlossen werden müssten oder ob freie Träger weiterhin die notwendige Unterstützung erhalten werden. Er sei nicht bereit, den Bezirk verschulden zu lassen.

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion berichtet BzBm Kopp, dass es bei diesem Thema im RdB eine rege Diskussion gegeben habe, dennoch zeige das Ergebnis, dass hier nach Koalitionsverhalten und nicht aus fachlicher Sicht abgestimmt wurde. Er sagt zu, sein Schreiben an den Finanzsenator und das Antwortschreiben des Finanzsenators, den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen. (siehe Anlage 2)

Die Fraktion GRÜNE kritisiert, dass bei einem solch wichtigen Thema, die fachlichen Kriterien nicht berücksichtigt wurden und unterstützt die Aufforderung von BzBm Kopp, dass alle Bezirksverordneten aufgefordert sind, sich an die Abgeordneten des Abgeordnetenhauses zu wenden.

Die FDP-Fraktion erkundigt sich, wie das Bezirksamt mit den möglichen Konsequenzen umgehen wird. BzBm Kopp weist darauf hin, dass eine eventuelle Kürzung für den Bezirk Konsequenzen haben wird. BzStRin Otto geht davon aus, dass bei einer Kürzung die konkreten Zuweisungen in den entsprechenden Kapiteln eingestellt werden. Genaueres müsse noch im Bezirksamt besprochen werden. BzBm Kopp ergänzt, dass es nicht ausreiche, den HzE-Betrag auf das entsprechend veranschlagte Soll zu reduzieren. Es werden darüber hinaus weitere einschneidende Maßnahmen im Bezirk notwendig sein.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die BVV die ‚Umsetzung nachträglicher Änderungsvorgaben für die Planjahre 2008 und 2009’ in einer Vorlage zur Beschlussfassung beschlossen habe, so dass der Haushaltsausschuss dieses Thema noch ausführlich zu beraten haben wird.

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erklärt BzBm Kopp, dass diese Kürzung nicht der betreffende Bereich Jugend zu verantworten hat. Weiterhin werden in den Bereichen Jugend, Schule und Senioren die größten Schwerpunkte gesetzt, dennoch solle dies nicht zu Lasten anderer Abteilung gehen. Er schließt nicht aus, dass Einrichtungen geschlossen oder Verträge mit freien Trägern gekündigt werden.

Die FDP-Fraktion widerspricht BzBm Kopp dahingehend, dass nicht der Senat, sondern die Bezirke Schuld an der Kürzung hätten. Die Bezirke haben das neue Verteilungsmodell beschlossen. BzStRin Otto habe an der entscheidenden Sitzung aller Jugendstadträte nicht teilgenommen. Sie hoffe, dass sich die zuständige Dezernentin mit den Sparvorgaben auseinander setze und diese innerhalb ihres eigenen Bereiches vertreten wird. BzBm Kopp weist darauf hin, dass sich am Abstimmungsergebnis, auch durch die Teilnahme der zuständigen Stadträtin, nichts geändert hätte.

Die CDU- und GRÜNE-Fraktion stimmen den Ausführungen der FDP-Fraktion nicht überein und weisen noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei nicht um ein politisches Thema handelt, sondern um ein Problem, das zu Lasten der Jugendarbeit im Bezirk gehe.

Die CDU-Fraktion weist auf die Ausschusssitzung des Gesundheitsausschusses hin, worin BzStRin Loth über Kürzung im psychiatrischen Bereich berichtet habe. Sie habe BzStRin Loth gebeten, in einer Vorlage im Haushaltsausschuss darüber zu berichten. Die FDP-Fraktion unterstützt die Bitte der CDU-Fraktion, dass BzStRin Loth im Ausschuss über die Einsparungen der Gesundheitsabteilung berichten solle.