Auszug - Klare Verantwortlichkeit für Errichtung und Reparatur der Gedenktafeln bei der SE Immobilien  

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass hier unterschiedliche Mitberatungsergebnisse vorliegen. Es sollte klar definiert sein, wer für die Finanzierung des Antrags zuständig ist. Die SPD-Fraktion schließt sich den Ausführungen der FDP-Fraktion an und ergänzt, dass eine klare Zuständigkeit beim jeweiligen Gebäudeeigentümer liegen sollte.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, sich dem Mitberatungsergebnis des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste anzuschließen. Die GRÜNE- und FDP-Fraktion schließen sich der CDU-Fraktion an.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste mit 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.