Auszug - Genehmigung der Protokolle  

Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt der Ausschussvorsitzende vor, TOP 5 – Bericht aus dem Bezirksamt – vorzuziehen und nach TOP 1.2 zu behandeln, da es sich hierbei um einen Bericht aus dem Rat der Bürgermeister zum Thema ‚Hilfe zur Erziehung’ handelt. Weiterhin bittet BzStRin Otto, die Sondermittelanträge Nr. 22 und 26 vorzuziehen und vor TOP 4.1 zu behandeln.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die Anträge TOP 3.1, 3.2 und 3.5 nicht behandelt werden können, da diese nicht auf der Tagesordnung des mitberatenden Jugendhilfeausschusses standen. Die FDP-Fraktion bittet den Ausschussvorsitzenden, diese Anträge von der Tagesordnung abzusetzen.

Die geänderte Tagesordnung wird genehmigt.