Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Aus Sicht von BzBm Kopp liegt nichts vor.

Die SPD-Fraktion weist auf einen Zeitungsartikel hin, in der der Hauptausschuss sich verständigt hätte, sich die Aufgaben der Bezirke näher anzusehen und erkundigt sich, ob BzBm Kopp genauere Informationen geben könnte. BzBm Kopp weist darauf hin, dass er keine direkten Informationen habe. Er erklärt, dass es Bestrebungen gebe, die Verteilung im Bereich HzE zu verändern. Offensichtlich ist es den Bezirken erstmals gelungen, Druck auf den Senat auszuüben. Zur Zeit soll es Abgeordnete geben, die sich in den Bezirken sachkundig machen, ob entsprechende Zuwendungen überhaupt notwendig sind. Die Bezirke müssen dem Abgeordnetenhaus deutlich machen, wo Defizite vorhanden sind.

Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach konkreten Schritten für die Einrichtung einer Arbeits- und Steuerungsgruppe für den Bereich Gender Mainstreaming und warum es im Bezirksamt keinen Beschluss hierzu gebe. BzBm Kopp erläutert, dass BzStRin Otto sich am kommenden Freitag einen Termin bei ihm geben lassen hat, um dieses Thema zu besprechen; genaueres könne er derzeit nicht sagen. Auf Vorschlag des Senats ist eine Ansprechperson für Gender Mainstreaming benannt worden. Die politische Verantwortung liegt bei BzStRin Otto in Zusammenarbeit mit der Frauenbeauftragten. Die CDU-Fraktion schlägt vor, dieses Thema in einem separaten Besprechungspunkt zu vertiefen.

Weiterhin erkundigt sich die FDP-Fraktion nach den weiteren Gesprächen über die Finanzierung der Umzugskosten. BzBm Kopp berichtet, dass der Hauptausschuss in der letzten Woche die Vorlagen beschlossen hat. Diese beinhaltet zum einen die Übertragung des Kreisel in das Sondervermögen Berlin zum 01.01.2008 und zum anderen die Übertragung des Bürogebäudes Leistikow-Schule in das Sondervermögen des Landes Berlin. Die Vorlage enthält weiterhin Kosten der Zwischenunterbringung in Höhe von 600 T €. Der Hauptausschuss hat beschlossen, dass diese Kosten dem Bezirk zu erstatten sind. Eine weitere Vorlage enthält die umzugsbedingten Mehrkosten in Höhe von 2,1 Mio. €. Irritierend sei, dass in der Vorlage von Einsparungen, die so nicht umgesetzt werden könnten, die Rede sei, so dass ein Saldo von 800 T € übrig bleibt. Es sei nicht nachvollziehbar, ob die Gesamtkosten von 2,1 Mio. € erstattet werden oder nur der Teilbetrag von 800 T €. Die SE Finanzen ist gebeten worden, diese Punkte mit der SenFin zu klären. Er sagt zu, die BVV über das Ergebnis dieser Klärung zu informieren.

Die Fraktion GRÜNE erkundigt sich nach den genauen Terminen der Abgabe der Bezirkshaushaltspläne und nach den Streitigkeiten über den Entwurf der neuen Landeshaushaltsordnung (LHO). BzBm Kopp erklärt, dass es eine Intervention aller Bezirke gegeben habe, dass der von der SenFin vorgegebene Termin nicht eingehalten werden könnte. Der Hauptausschuss habe dann den Abgabetermin auf den 21. September gesetzt. Wann der Hauptausschuss den Abgabetermin geändert hat, könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, da ihm die Protokolle noch nicht vorliegen. Hinsichtlich der Änderung der LHO berichtet er, dass diese keine Relevanz für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf haben und erläutert kurz die Änderungen. Er weist darauf hin, dass er das dazugehörige Schreiben an das BVV-Büro weitergeleitet hat. Die FDP-Fraktion bittet, das Schreiben an die Fraktionen weiterzuleiten. FS L Dr. Riedel weist darauf hin, dass der genannte Termin in diesem Schreiben nicht eingehalten werden muss und Änderungsvorschläge noch eingereicht werden könnten.

Die CDU-Fraktion bittet, in einer der nächsten Sitzung über die Weiterentwicklung der Hortbenutzung in der Celsiusstraße zu sprechen.