Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass sowohl die
Auflistung der schriftlich zu beantwortenden Fragen hinsichtlich des
Personalentwicklungsplans 2005 – 2008 von BzStRin Loth und BzStRin Otto wie
auch die bisher offenen Antworten von BzStR Stäglin sowie die neuen
Änderungsanträge der SPD-Fraktion allen Ausschussmitgliedern über ihre Fächer
zugegangen ist. Des Weiteren liegen als Tischvorlage geänderte Anträge sowie
ein neuer Antrag der CDU- und der GRÜNE-Fraktion vor.
Der Haushaltsausschuss erörtert die
Änderungsanträge, Ersuchen und Auflagen, die von den Fraktionen zur Drs. Nr. 377/III
(Bezirkshaushaltsplan 2008/2009) eingereicht wurden. Die Reihenfolge folgt den
nach Fraktionen geordneten Anträgen und nicht der Ordnung des Haushaltsplans.
Über die diesem Protokoll als Anlage
beigefügten Anträge wurde wie folgt abgestimmt:
1.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 1:
Der Antrag der Anlage 1 wird mit 7 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei 1
Enthaltung angenommen.
2.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 2:
(vgl. auch Abstimmungsergebnis zum Antrag der Anlage 17)
Der Antrag der Anlage 2 wird wie folgt geändert:
Die Absätze 2, 3, 8 und 9 werden gestrichen. Im letzten Satz werden folgende
Beträge geändert: aus „284.000 €“ wird „198.000 €“; aus „‑315.000 €“ wird
„-401.000 €“ und aus „-295.000 €“ wird „-381.000 €“.
Weiterhin schließt sich die Fraktion GRÜNE dem geänderten Antrag an.
BzStR Stäglin begründet ausführlich, wie wichtig einige im Antrag genannte
Stellen seien und warum diese nicht gestrichen werden sollten. Die CDU-Fraktion
bezeichnet die schriftlichen und mündlichen Ausführungen zur Stelle eines
technischen Angestellten als nicht überzeugend. Dies gelte umso mehr, als die
Aufgabe seit einem Jahr innerhalb der Abteilung durch andere Mitarbeiter
wahrgenommen werde.
Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen
bei keiner Enthaltung angenommen.
3.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 3:
Die CDU-Fraktion führt aus, dass es sich hier um eine ressortübergreifende
Verschiebung handelt. Nach einer kurzen Aussprache wird der Antrag der Anlage 3
mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.
4.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 4 (neu):
Die Anlage 4 wird durch die Anlage 4 (neu) ersetzt.
Die FDP-Fraktion führt aus, dass hier die Gegenfinanzierung fragwürdig sei und
schlägt vor, dieses Thema in den zuständigen Ausschüssen zu behandeln.
Der Antrag der Anlage 4 wird mit 4 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 1
Enthaltung abgelehnt.
5.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 5 (neu):
Die Anlage 5 wird durch die Anlage 5 (neu) ersetzt.
Nach einer kurzen Aussprache wird der Antrag der Anlage 5 (neu) mit 4
Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
6.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 6:
Die Fraktion GRÜNE weist darauf hin, dass dieser Antrag mit dem Antrag der
Anlage 29 identisch ist und bittet, den Antrag wie folgt zu ändern:
Der Betrag „118.830 €“ wird durch „119.000 €“ ersetzt. Weiterhin wird die
Begründung gestrichen. Die Fraktionen von CDU und GRÜNE schließen sich dem
Antrag in der geänderten Fassung an.
Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner
Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
(Vgl. auch Abstimmungsergebnis zu dem Antrag in der Anlage 29)
7.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 7:
Der Antrag der Anlage 7 wird mit 4 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 1
Enthaltung abgelehnt.
8.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 8:
Die Fraktion GRÜNE weist darauf hin, dass die Mittel in diesem Antrag nicht
gesperrt werden können, da es sich bei dem Titel 531 91 um eine Zweckbindung
handelt.
Der Antrag der Anlage 8 wird mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner
Enthaltung abgelehnt.
9.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 9:
Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erläutert die SPD-Fraktion ihren Antrag. BzStRin
Richter-Kotowski weist darauf hin, dass sie im zuständigen Fachausschuss
ausführlich über das Projekt „Musical“ berichten wird. Nach einer kurzen
Diskussion wird der Antrag der Anlage 9 mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei
keiner Enthaltung abgelehnt.
10.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 10:
Nach Ausführungen der SPD-Fraktion verdeutlicht BzStRin Richter-Kotowski die
Folgen der Sperrung der Mittel und weist darauf hin, dass die Verwendung der
Mittel aus dem Haushaltsjahr 2007 im Rechnungsprüfungsausschuss erläutert
werden. Die FDP-Fraktion bittet BzStRin Richter-Kotowski, über Veränderungen im
Rahmen der Haushaltswirtschaft sowohl im Ausschuss für Bildung, Kultur und
Bürgerdienste als auch im Haushaltsausschuss zu berichten. BzStRin
Richter-Kotowski erklärt, dass sie hinsichtlich der Nachbudgetierung bereits im
Haushaltsausschuss berichtet hat. Weiterhin sei es schwierig über einen
laufenden Prozess zu berichten. Die Fraktion GRÜNE weist darauf hin, dass über
Planungen im Haushaltsausschuss und nicht im Rechnungsprüfungsausschuss
berichtet werden sollte.
Nach einer kurzen Diskussion wird der Antrag der Anlage 10 mit 4 Ja-Stimmen und
8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
11.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 11
(zsm. mit den Anträgen der Anlagen 19 und 33, siehe dort):
Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erklärt die SPD-Fraktion, dass die Mehreinnahmen
auf dem Vergleich mit der Ist-Schreibung 2007 beruhen.
Die FDP-Fraktion führt aus, dass für sie die Stelle eines stellv.
Musikschulleiters nicht dringend erforderlich ist. Die SPD-Fraktion teilt nicht
die Ausfassung der FDP-Fraktion.
Nach einer ausführlichen Diskussion über die Anträge 11, 19 und 33 wird der
Antrag der Anlage 11 mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung
abgelehnt.
12.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 12:
Der Antrag der Anlage 12 wird mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner
Enthaltung abgelehnt.
13.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 13
(zsm. mit dem Antrag der Anlage 35, siehe dort:)
Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass auch hier wieder eine ressortübergreifende
Verschiebung vorhanden ist.
Der Antrag der Anlage 13 wird wie folgt geändert:
Im ersten Absatz wird der Betrag „66.000 €“ in „43.000 €“ geändert. Im zweiten
Absatz wird der letzte Satz ab „Kapitel 3712 (Musikschule).....“ gestrichen.
Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen
bei keiner Enthaltung abgelehnt.
14.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 14:
Nach einer längeren Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung von 18.25 Uhr
bis 18.30 Uhr wird der Antrag der Anlage 14 wie folgt geändert:
Die Begründung des Antrags wird gestrichen. Weiterhin schließen sich die
anderen drei Fraktionen dem Antrag der SPD-Fraktion an.
Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen und keiner
Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
15.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 15:
Der Antrag der Anlage 15 wird mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei keiner
Enthaltung abgelehnt.
16.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 16:
Nach einer kurzen Erläuterung der Antrag stellenden FDP-Fraktion wird der
Antrag der Anlage 16 mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung
abgelehnt.
17.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 17:
Die Antrag stellende FDP-Fraktion erläutert kurz, dass das Bezirksamt und nicht
die BVV die pauschalen Minderausgaben auflösen sollte. Die SPD-Fraktion
unterstützt diesen Antrag, bittet die Antrag stellende Fraktion jedoch, die
Summen aus dem Antrag zu streichen. BzBm Kopp weist darauf hin, dass hier
insgesamt 2,5 Mio. € an pauschalen Minderausgaben aufzulösen seien und
erläutert, wie mit einem Haushalt, der pauschale Minderausgaben enthält,
verfahren wird. Die Fraktion GRÜNE geht davon aus, dass keine Abteilung
pauschale Minderausgaben mit Absicht eingeplant habe. Hinsichtlich der
Zuweisung des Jugendbereichs erklärt sie, dass es sich dabei um eine
zweckgebundene Zuweisung handelt. Die CDU-Fraktion bittet, im Antrag alle
Zahlen herauszunehmen und fordert das Amt auf, pauschale Minderausgaben zu
verringern und im Ausschuss bis Februar 2008 zu berichten. Die FDP-Fraktion
führt aus, dass die Summen durchaus gestrichen werden könnten, jedoch nicht die
Kapitel und Titel. BzBm Kopp weist darauf hin, dass einer Verringerung bzw.
Berichterstattung über pauschale Minderausgaben für das Haushaltsjahr 2009
wenig Sinn mache, da SenFin für das Jahr 2009 eine neue Zuweisung vornehme und
es nicht sicher sei, ob es 2009 noch pauschale Minderausgaben geben werde bzw.
wie hoch diese seien.
Nach einer kurzen Diskussion wird der Antrag der Anlage 17 wie folgt geändert:
Alle genannten Zahlen, sowohl Kapitel, Titel als auch Beträge, werden
gestrichen. Auch der Text wird geändert und lautet nun wie folgt:
“Das Bezirksamt wird aufgefordert, die pauschalen Minderausgaben für 2008
aufzulösen und der BVV im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme bis zum 1.
Februar 2008 zu berichten.“
Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner
Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
18.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 18:
Nach Ausführungen der FDP-Fraktion erklärt BzStRin Loth, dass sie für die
Haushaltsjahre 2008/2009 entsprechende Einnahmen erwarte. Die Fraktionen von
CDU, SPD und GRÜNE stimmen darin überein, dass Ordnungswidrigkeiten geahndet
werden sollten.
Nach einer Diskussion wird der Antrag der Anlage 18 mit 1 Ja-Stimme und 12
Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.
19.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 19:
(Vgl. auch Abstimmungsergebnis zu dem Antrag in der Anlage 11).
Der Antrag der Anlage 19 wird mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei keiner
Enthaltung abgelehnt.
20.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 20:
Die CDU-Fraktion
erklärt, der Antrag Nr. 20 gehöre nicht in den Haushaltsausschuss, sondern sei
in die BVV einzubringen und im Ausschuss für Bildung und Kultur zu erörtern.
Die FDP-Fraktion erkundigt sich, ob erwogen werde, das Gebäude in der
Grabertstraße wieder für die Musikschule zu nutzen und erklärt, dass dies
aufgrund der finanziellen Auswirkungen dann durchaus eine Angelegenheit des
Haushaltsausschusses sei.
BzStRin Richter-Kotowoski erklärt, die jetzigen Beratungen des Haushalts
2008/2009 müssten sich nicht mit der Liegenschaft befassen, da diese bis zum
31.12.2009 an die GSE vertraglich vergeben sei. Um ihre Position bei künftigen
Verhandlungen mit der GSE nicht zu schwächen, könne sie daher nicht der Bitte
der FDP-Fraktion entsprechen, schon jetzt Pläne für eine mögliche künftige
Nutzung zu erläutern.
Der Antrag der Anlage 20 wird mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner
Enthaltung abgelehnt.
21.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 21:
Die Fraktion GRÜNE erklärt, der Antrag habe keinen direkten Bezug zum
vorliegenden Haushalt und schlägt der FDP-Fraktion vor, ihn in die BVV
einzubringen, so dass er im Ausschuss für Bildung und Kultur beraten werden
könne.
Der Antrag der Anlage 21 wird mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei keiner
Enthaltung abgelehnt.
22.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 22:
Nach einer kurzen Erläuterung des Antrags durch die FDP-Fraktion wird dieser
mit 5 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
23.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 23:
Die Fraktion GRÜNE erklärt, der Antrag würde zwar bei den IST-Zahlen 2007
funktionieren. Angesichts der schlechten Prognostizierbarkeit vieler Titel im
Sozialbereich warne sie davor, die im Antrag 23 genannten Titel zu verändern.
Mit Hinweis auf den Vortrag von FS L
Dr. Riedel in der ersten Sitzung der Haushaltsberatungen erklärt die
SPD-Fraktion, aufgrund der Vorgaben von SenFin würde dem Bezirk eine
Mindereinnahme bei der Basiskorrektur ohnehin wieder weggenommen.
Der Antrag der Anlage 23 wird mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei keiner
Enthaltung abgelehnt.
24.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 24:
Die Fraktion GRÜNE nennt es grob fahrlässig, wenn das Bezirksamt sich von einem
Bereich trennen würde, der Gewinne abwirft. Der Antrag der FDP-Fraktion könnte
allenfalls über den normalen Geschäftsgang der BVV als Prüfantrag eingebracht
werden. Angesichts der Gewinne sieht die CDU-Fraktion ebenfalls keine
Notwendigkeit, sich von den Märkten zu trennen. Die SPD-Fraktion verweist auf
den Ausgleich, der dadurch möglich ist, dass das Amt durch die Gewinne einiger
Märkte andere, schwächere Märkte ebenfalls halten kann. BzStRin Loth verweist
auf einen Aspekt der Wirtschaftsförderung, da das Amt als günstiger
Marktbetreiber auch für kleinste Unternehmer/-innen noch als Partner in Frage
komme.
Der Antrag der Anlage 24 wird mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei keiner
Enthaltung abgelehnt.
25.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 25:
Die FDP-Fraktion erklärt, in anderen Bezirken sei die Vergabe einzelner
NGA-Aufgaben an private Dienstleister bereits erfolgreich durchgeführt. Die
Fraktion GRÜNE erklärt, vor der Abstimmung über einen solchen Antrag sei die
Kenntnis dieser Erfahrungen aus anderen Bezirken notwendig. BzStR Stäglin
erklärt, das Amt habe über das Modell der „optimierten Regiebetriebe“ durchaus
schon einzelne Arbeiten an Fremdfirmen vergeben. Um z. B. - wie bei dem Sturm
Kyrill - schnell auf Schäden reagieren zu können, sei es jedoch notwendig, dass
viele Bereiche in der Hand des Amtes bleiben. Er erklärt, die jetzige
Arbeitsaufteilung funktioniere gut.
Der Antrag der Anlage 25 wird mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei keiner
Enthaltung abgelehnt.
26.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 26:
Die SPD-Fraktion bittet die CDU-Fraktion, den Antrag zurückzuziehen, da für das
Amt keine Berichtspflicht besteht. Die CDU-Fraktion erklärt, angesichts des
enormen Haushaltspostens dieses Titels sollte sich der Haushaltsausschuss
regelmäßig damit befassen.
Der Antrag der Anlage 26 wird mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner
Enthaltung angenommen.
27.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 27:
Mit Hinweis auf den angenommenen Antrag Nr. 14 wird im ersten Satz des Antrags
Nr. 27 die Zahl 40.000 durch 38.000 und die Zahl 10.000 durch 8.000 ersetzt. Im
zweiten Satz wird die Zahl 10.000 durch 8.000 und die Zahl 832.000 durch 834.00
ersetzt; die Zahl 10.000 wird durch 8.000 und die Zahl 842.000 wird durch
844.000 ersetzt.
Die Fraktionen der FDP und SPD erklären, angesichts der kleinen Beträge könnte
das gewünschte Ergebnis auch im Rahmen der Haushaltswirtschaft erzielt werden.
Der geänderte Antrag der Anlage 27 wird mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei
keiner Enthaltung angenommen.
28.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 28 (neu):
Die Anlage 28 wird durch Anlage 28 (neu) ersetzt. Diese wird zusammen mit dem
Antrag der Anlage 38 (neu) behandelt.
Die SPD-Fraktion bittet um Auskunft, warum die im Absatz 3 des Antrags
vorgenommene Herausnahme von 23.000 € keine Kürzung der Jugendarbeit bedeutet.
Die CDU-Fraktion erklärt, dies werde durch Bundeszuschüsse kompensiert. BzStRin
Otto informiert, dass es eine Bewilligung der Förderung des
Mehrgenerationenhauses gibt und dass diese Veränderung daher verantwortbar sei.
Die SPD-Fraktion erklärt, diese Art mit freien Trägern umzugehen, sei
unverantwortlich.
Der Antrag der Anlage
28 (neu) wird mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung
angenommen.
29.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 29:
Der Antrag der Anlage 29 wird zurückgezogen. Stattdessen wird über den Antrag
der Anlage 6 abgestimmt (siehe dort).
30.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 30:
Im ersten Satz wird die Zahl 189.000 durch 140.000 und die Zahl 256.000 durch
207.000 ersetzt.
Der geänderte Antrag der Anlage 30 wird mit 13 Ja-Stimmen und keiner
Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
31.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 31 (neu):
Die Anlage 31 wird durch die Anlage 31 (neu) ersetzt.
Der Antrag der Anlage 31 (neu) wird mit 8 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 1
Enthaltung angenommen.
32.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 32:
Der Antrag der Anlage 32 wird mit 9 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 4
Enthaltungen angenommen.
33.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 33:
(Vgl. auch Abstimmungsergebnis zu dem Antrag in der Anlage 11).
Der Antrag der Anlage 33 wird mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei
keiner Enthaltung angenommen.
34.
Abstimmungsergebnis
zu Anlage 34 (neu):
Die Anlage 34 wird durch die Anlage 34 (neu) ersetzt.
Die FDP-Fraktion erklärt, sie werde dem Antrag nicht zustimmen, da die
Gegenfinanzierung aus den dafür nicht gedachten Entgelten für Vokal- und
Instrumentalunterricht erfolgen soll. BzBm Kopp weist darauf hin, dass diese
Entgelte nicht zweckgebunden seien, sondern in den allgemeinen Haushalt
einfließen. BzStRin Richter-Kotowski erläutert die Zusammenhänge und
Notwendigkeiten beim Einsatz eines BVG-Busfahrers in einem Büchereibus und
erklärt, dieses Modell habe sich bereits in anderen Bezirken erfolgreich
bewährt.
Der Antrag der Anlage 34 (neu) wird mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei
keiner Enthaltung angenommen.
35.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 35:
(Vgl. auch Abstimmungsergebnis zu dem Antrag in der Anlage 13).
Der Antrag der Anlage 35 wird mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei
keiner Enthaltung angenommen.
36.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 36:
Der Antrag der Anlage 36 wird mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei keiner
Enthaltung angenommen.
37.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 37:
Zur Anlage 37 liegt als Tischvorlage ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor.
Darin wird im letzten Satz hinter den Worten „Das Ergebnis der Prüfung“ die
Passage eingefügt: „einschließlich einer Aussage über die Finanzierung
gegebenenfalls anfallender Management- und Gutachterkosten“. Die Antrag
stellenden Fraktionen der CDU und der GRÜNEN übernehmen die Änderung.
Der Antrag der Anlage 37 wird in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und
keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
38.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 38 (neu):
Die Anlage 38 wird durch die Anlage 38 (neu) ersetzt und gemeinsam mit der
Anlage 28 (neu) behandelt.
Der Antrag der Anlage 38 (neu) wird mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei
keiner Enthaltung abgelehnt.
Abstimmungsergebnis zu Anlage 39:
Der Antrag der neuen Anlage 39 liegt dem Ausschuss als Tischvorlage vor.
Die Antrag stellende CDU-Fraktion erklärt, der ursprüngliche Sponsor des
Blockhauses sei trotz seiner Zusagen wieder „abgesprungen“. Da der Raum von der
Max-von-Laue-Schule jedoch dringend gebraucht werde, sei es sinnvoll, ihn zu
fördern. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass der Antrag erst zur Abstimmung als
Tischvorlage eingebracht wurde, so dass eine Prüfung nicht möglich sei. BzStR
Stäglin erklärt, die neue Erkenntnislage habe sich erst jetzt bei einem
Vorort-Termin ergeben. Die Fraktion GRÜNE kritisiert ebenfalls, dass die
Fraktionen erst über die Tischvorlage über den Antrag informiert werden, nennt
das Projekt aber sinnvoll.
Der Antrag der Anlage 39 wird mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner
Enthaltung angenommen.
Leichte Sprache
DGS
