Auszug - Bürgerverein Steinstücken  

Mit Hinweis auf die Schriftliche Anfrage Nr. 88 erklärt die SPD-Fraktion, im Sinne der Nutzer halte sie eine Rückübertragung aller vier dort genannten Grundstücke in das Eigentum des Bezirks für sinnvoll. Hierzu gehöre auch das Grundstück des Bürgervereins Steinstücken.

Auf Bitten des Ausschusses stellt der Vorsitzende des Bürgervereins Steinstücken, Herr Günter Roßnagel, dessen umfangreiche und weit über den Ortsteil hinaus reichende Aktivitäten ausführlich vor. Er betont, dass alle Mitglieder ehrenamtlich tätig seien und vom Bezirk noch keine finanzielle Unterstützung erbeten hätten. Anliegen des Vereins sei es, das Grundstück gegen Pacht weiter nutzen zu können.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass der Bezirk hohe Ausgaben für den Bürgertreff Lichterfelde West habe, der in seinem Umfeld eine ähnliche Funktion wie der Bürgerverein Steinstücken hat, für den dem Bezirk keine Kosten entstehen.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erläutert der Stadtrat die Bedingungen, die mit der Rückübertragung eines Grundstücks an den Bezirk verbunden sind, das dieser an den Liegenschaftsfond abgegeben hat. So müsse dargelegt werden, dass es hierfür einen dringenden bezirklichen Bedarf gibt, der nur auf diesem Grundstück zu erfüllen ist. Gerade bei Vereinen sei es schwierig nachzuweisen, warum sie nur an dieser einen Stelle ihren Sitz haben können.

Der Stadtrat erklärt, er und der Bezirksbürgermeister hätte im November einen Termin mit Staatssekretärin Spranger und dem Geschäftsführer des Liegenschaftsfonds, Herrn Lippmann. In diesem Zusammenhang könnte er das Thema der Rückübertragung von Grundstücken – u.a. auch das des Bürgervereins Steinstücken - ansprechen.

Die weitere Behandlung des Antrags wird bis nach diesem Treffen vertagt.