Auszug - Kein Facility-Management im Schulbereich  

Die CDU-Fraktion nimmt eine Änderung ihres Antrags vor. Der Antragstext wird nach dem letzten Wort ’festzuhalten’ wie folgt ergänzt: „(...) solange keine neuen Erkenntnisse über Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen der SE-Immobilien vorliegen.“

Die SPD-Fraktion erklärt, auch wenn der Bereich der SE Immobilien erst im Aufbau begriffen sei, könnten Synergieeffekte nur dann eintreten, wenn er alle Gebäude umfasste. Daher halte sie das Anliegen der CDU-Fraktion, den Schulbereich herauszunehmen, für falsch. Die FDP-Fraktion erklärt, für die Schulen dürfte es unproblematisch sein, wenn ihre Gebäude von der SE Immobilien statt vom Schulamt verwaltet würden. Die CDU-Fraktion verweist auf die Erfahrungen anderer Bezirke, aufgrund derer der Schulbereich sogar wieder aus der SE Immobilien herausgenommen wurde, da kein Effizienzgewinn zu verzeichnen gewesen sei. Daher könne und sollte er - zusammen mit den anderen Schulangelegenheiten - beim Schulamt in einer Hand konzentriert bleiben.

Der Stadtrat verweist auf die BA-Beschlussfassung zur Aufstellung der SE Immobilien und erklärt, es sei inhaltlich sinnvoll, wenn das Facility Management sich ganzheitlich über sämtliche Gebäude des Bezirks erstreckt. So seien durch das Bündeln von Verwaltungstätigkeit - z.B. gemeinsame Ausschreibungen für bestimmte Leistungen - Einsparungen zu erzielen. Dies sei auch ein Gegenentwurf zu einer landesweiten BIM.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.