Einleitend erläutert BzStRin Otto, dass es im Schulbereich eine Deckungslücke von ca. 518 T€ gebe und weitere 500 T€ durch Vakanzen hinzukommen. Dies betrifft überwiegend den Bereich der Schulhausmeister und Schulsekretärinnen, deren Stellen zur Aufrechterhaltung des Betriebs notwendig sind. Weiterhin gebe es im Schulbereich zwei wesentliche Probleme, zum einen das Produkt Sonderschulen und zum anderen das Planmengenverfahren.

Bisher existiert nur ein Produkt für alle Arten von Sonderschulen. Da es im Bezirk Steglitz-Zehlendorf die meisten und teilweise auch sehr spezielle Sonderschulen gibt, verursachten diese mehr Kosten, so dass es im Vergleich zu Verzerrungen kommt. Daher habe man sich auf bezirklicher Ebene geeinigt, dass die Sonderschulen zukünftig in vier Produkte gebucht werden. BzStRin Otto gehe davon aus, dass die Auswirkungen jedoch erst 2010 bemerkbar seien.

BzStRin Otto nennt das derzeit gültige Planmengenverfahren eine Absurdität, da der Bezirk durch die vorgenommenen Korrekturen pro Schüler zu wenig Geld erhalte.

Weiterhin gebe es im Schulbereich größere Ausgaben-Blöcke, die überwiegend nicht steuerbar sind; dies sind zum einen die Lehr- und Lernmittel, die sonstigen Sachausgaben nach § 7 Abs. 3 SchulG, die Beköstigung für Horte, die bauliche Unterhaltung, die Bewirtschaftung und zum anderen die Personalausgaben.

 

Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach dem Produkt Nr. 78463. Das Amt erläutert, dass die Sondertatbestände der Sonderschulplätze erst durch die Budgetierung klargeworden seien. Da es in Berlin nur noch eine weitere Blindenschule gebe, seien die Kosten dementsprechend hoch, da die Betreuung von Kindern, die weiter weg wohnen, viel Geld kostet. Wie hoch der Anteil der Schüler sei, die nicht aus dem Bezirk stammen, könne das Amt nicht beantworten. Die Fraktion GRÜNE erklärt, dass ein Bezirk, der für andere Bezirke Sonderleistungen erbringt, einen Kostenersatz bzw. Ausgleich erhalten sollte.

 

Auf eine entsprechende Frage der SPD-Fraktion erläutert das Amt, dass beim Produkt Nr. 79430 eine Berichtigung der Personalkosten die Kostenentwicklung beeinflusst haben könnte.

 

Auf Nachfrage der Fraktion GRÜNE erklärt das Amt, dass es das Produkt Nr. B4258 noch gebe; die darin enthaltenden Gebäudekosten seien nicht steuerbar.

 

 

Fragen zur folgenden Kapiteln/Titeln werden seitens der Ausschussmitglieder gestellt und vom Bezirksamt beantwortet:

 

Kapitel 3730 - Schule

 

Titel 359 94 – Zweckgebundene Entnahme aus dem Geldbestand des Stiftungsermögens
Gembus-Mittel

 

BzStRin Otto weist auf das Schreiben vom 30.08.07 hin und erläutert, dass es sich hierbei um Restbeträge handelt, die für schulische Sonderprojekte verwendet werden, für die kein anderer Titel zur Verfügung steht und diese sonst nicht stattfinden könnten. Sie verweist darauf, dass die Verwendung der Gembus-Mittel dem Ausschuss regelmäßig aufgelistet wird.

Eine Erläuterung der Gastgeschenke der Fichtenberg-Oberschule wird vom Amt schriftlich nachgereicht.

 

Titel 422 01 – Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen
Mehrausgaben u. a. durch die Umstrukturierung des Bezirksamtes. Früher war die Stelle des Büroleiters des Schulamtes dem Sportamt zugeordnet und jetzt dem Schulamt.

 

Titel 425 01 – Vergütungen der planmäßigen Angestellten
Mehrausgaben u. a. durch vier Schulsekretärinnen aus dem Überhang, die Beamte sind sowie eine ¼ Stelle eines Mitarbeiters aus dem Umweltamt

Eine entsprechende Darstellung anhand der Vakanzenliste, wie viele Stellen wann und wo wieder besetzt wurden, wird vom Amt schriftlich nachgereicht.

 

Titel 427 01 – Aufwendungen für freie Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen
Weniger Ausgaben, aber Beträge werden benötigt; eine Lösung sollte gemeinsam gefunden werden.

 

Es schließt sich eine Diskussion über die Ansatzbildung für Honorarkräfte an, aus der folgende Fragen vom Amt schriftlich beantwortet werden: Gab es Planungen im Schulamt, die hieraus finanzierten Projekte zum Ende des Schuljahres 2006/2007 auslaufen zu lassen? Gab es eine entsprechende Entscheidung? Wie viel war zum 01.01.2007 festgesetzt?

 

Titel 462 01 – Pauschale Minderausgaben für Personalausgaben
Änderung der bisherigen Regelungen des Bereitschaftsdienstes für Schulhausmeister. Eine Möglichkeit, pauschale Minderausgaben aufzulösen, sei, die Nebenabreden von Schulhausmeistern zu kündigen.

Die Fraktion GRÜNE erklärt, die pauschalen Minderausgaben sollten im Kopfkapitel des Bereichs und nicht bei den Schulen veranschlagt werden. Es schließt sich eine ausführliche Diskussion über die Finanzierung von Schulräumen und die Personalkostenzusammensetzung von Schulhausmeistern an. Das Amt erläutert die Verträge und Arbeitszeiten von Schulhausmeistern. Es herrscht Übereinstimmung, dass die Nutzer der Schulräume (z.B. die Musik- oder die Volkshochschule) an den entstehenden Kosten beteiligt werden sollten. BzStRin Otto erklärt, ihr Amt werde – z.B. im Haushaltsausschuss - einen Vorschlag machen, wie man seriös mit dem komplexen Thema umgehen könne.

Eine Auflistung, wie hoch die Fremdnutzung von Schulräumen -  z. B. durch Sportvereine, Musikschule, VHS – prozentual und in konkreten Stundenzahlen sind, wird vom Amt schriftlich nachgereicht.

 

Titel 511 43 – Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die IuK-Technik
Mehrausgaben u. a. durch eine Ersatzbeschaffung neuer Technik für das Schulamt

Eine Auflistung, wer was erhält, und warum Schulhausmeister IuK-Technik benötigen, wird vom Amt schriftlich nachgereicht.

 

Titel 525 10 – Schulische Veranstaltungen
Pro-Familia-Kurse seien sehr sinnvoll; Mittel aus Schulpartnerschaften sind darin enthalten (früher: Sondermittel).

 

Titel 534 05 – Sachausgaben gemäß § 7 Abs. 4 Schulgesetz
Weniger Ausgaben u. a. für Schulrechtsammlung, Vordrucke, Feuerlöschwartung, Verlusten aus Einbrüchen sowie kleine Reserve

Titel 540 10 – Dienstleistungen
Mehrausgaben u. a. durch Umzüge sowie den Einsatz externer Schließdienste an Schulen, in denen Schulhausmeister nach 17 Uhr nicht mehr eingesetzt werden können.

 

Titel 671 05 – Beförderung behinderter Kinder
Weniger Ausgaben; Orientierung am Ist 2007; es wird davon ausgegangen, dass die Mittel ausreichen.

 

 

Kapitel 3731 - Hauptschulen

 

Titel 359 21 – Entnahme aus der Rücklage nach § 7 Schulgesetz-Sachausgaben

korrespondiert mit

Titel 534 06 – Sachausgaben aus nicht verbrauchten Mitteln der Vorjahre

Der Titel wurde neu eingerichtet und aufgrund einer berlinweiten Vorgabe veranschlagt. Die Hauptschulen haben 2006 nicht auf ihre Rücklagen zurückgegriffen.
Eine Auflistung der Rücklagen der einzelnen Schulen wird vom Amt schriftlich nachgeliefert.

 

Titel 517 01 – Bewirtschaftungsausgaben
Die Bewirtschaftungskosten der Leistikow-Schule werden wegen des Zusammenhangs mit der Zinnowwald-Schule über das Kapitel 3736 abgerechnet.

 

 

Kapitel 3732 – Realschulen

 

Keine Fragen

 

 

Kapitel 3733 – Gymnasien

 

Titel 124 01 – Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume
Höhere Einnahmen in 2006 aufgrund vermehrter einzelner Raumvergaben. Aus diesen kann jedoch nicht auf ständige künftige höhere Einnahmen geschlossen werden. Entsprechend wurde der Ansatz nicht an diese höheren Einnahmen angepasst.

 

Titel 281 03 – Ersatz von Bewirtschaftungskosten
Die Bewirtschaftungsausgaben sind einheitlich im Bezirk auf der Basis der Ist-Ausgaben 2006 durchgeführt worden (Forderung der SE Finanzen).

 

Titel 517 01 – Bewirtschaftungsausgaben
Mehrausgaben u. a. aufgrund einer Vorgabe der SE Finanzen

 

Titel 525 07 – Lernmittel
Mehrausgaben u. a. zu geringe Erfahrungswerte mit dem Eigenanteil an Lernmitteln

 

Titel 525 09 – Lehrmittel und Unterrichtsmaterial inkl. der IuK-Technik in Schulen
In der vorliegenden Ist-Schreibung für 2007 muss berücksichtigt werden, dass die Rechnung für die diesjährige Schulbuchbeschaffung noch nicht darin enthalten ist. Die Gelder unterliegen der Eigenverantwortlichkeit der Schulen.

 

Titel 525 92 – Lehrmittel aus Zuwendungen
Der Rest aus 2006 bleibt in den Lehrmittelfonds der Schulen und kann dort in den Folgejahren verausgabt werden.

 

Titel 534 05 – Sachausgaben gemäß § 7 Abs. 4 Schulgesetz
Hohe Absenkung, um das Einsparvolumen erbringen zu können.

Titel 685 69 – Sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke im Inland
Die Ausgaben für den Schülerruderverband wurden von der Senatsverwaltung auf den Bezirk verlagert. Laut Auskünften der Verbandes sind dort vorwiegend Schüler und Schülerinnen aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf aktiv.

 

 

Kapitel 3740 - Gesamtschulen

 

Der letzte Satz auf S. 53 ist veraltet und hätte gestrichen werden müssen.

 

 

Kapitel 3735 - Sonderschulen

 

Titel 298 99 – Erbschaften für konsumtive Zwecke
Merkansätze von Erbschaftsmittel, die von der Schule selbst abgerufen werden.

 

 

Kapitel 3736 – Grundschulen

 

Titel 359 21 – Entnahme aus der Rücklage nach § 7 Schulgesetz – Sachausgaben
Die SPD-Fraktion verweist auf die bei dem gleichen Titel in Kapitel 3731 erbetene Auflistung.

 

Titel 517 01 – Bewirtschaftungsausgaben
Entsprechend den Berechnungen wurde eine Ausgabenabsenkung gegenüber dem Ist 2006 vorgenommen.

 

Titel 518 01 – Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume
Weniger Ausgaben (Mietkosten), weil zum 31.12.2007 der Standort des Schülerhorts für die Paul-Schneider-Schule in der Ursulastraße 12 aufgegeben wird. Die Hortbetreuung findet danach in der Schule selbst statt.

 

Titel 671 51 – Tagespflege in Familien nach § 23 SGB VIII/KJHG und zusätzliche Betreuung nach § 19 Abs. 6 SchulG
Mehrausgaben für ergänzende Betreuung von Hortkindern, weil Horte nicht lange genug geöffnet haben.

 

Titel 671 77 – Erstattung von Kosten für Berliner Kinder in Brandenburger Tageseinrichtungen
Weniger Ausgaben; die Hochrechnung ist am Ist 2007 orientiert.

 

 

Kapitel 3782 – John-F.-Kennedy-Schule

 

BzStRin Otto erklärt, eine exakte Kostenbilanz für die Kennedy-Schule könne nicht erstellt werden, da ihr Amt die Kosten dritter Dienstkräfte – z.B. des Hochbauamtes – nicht exakt nennen kann (Umlagen und Verrechnungen). Die Kosten würden im übrigen über das Produkt ’Gesamtschulen’ gebucht, und hier werde ersichtlich, dass dieses nur einen Euro über dem Median liegt.

 

Titel 282 90 – Sonstige Zuwendungen für konsumtive Zwecke
Der Zuwendungsgeber sind die Eltern, die von der Schulkonferenz zu einer Spende für Lernmittel wie für andere Zwecke aufgefordert wurden.

 

Mit dem Hinweis, dass das Amt den Ansatz für die Bewirtschaftungskosten an den Ist-Ausgaben für 2006 orientiert hat, und das Ist 2007 bereits höher ist, erkundigt sich die FDP-Fraktion, wie das Bezirksamt damit umzugehen plant. BzStRin Otto erklärt, dies werde das Bezirksamt zu gegebener Zeit erörtern und entscheiden müssen.

 

Zusammenfassend erklärt BzStRin Otto, als problematisch sehe sie vor allem den Bereich „Beköstigung“ an, da der Ansatz nach dem jetzigen Betrag gebildet wurde. Der Vertrag muss 2008 jedoch neu ausgeschrieben werden, so dass es „eng“ werden könnte. Auch die Bewirtschaftungskosten seien problematisch.