Fragen zur folgenden Kapiteln/Titeln werden seitens der Ausschussmitglieder gestellt und vom Bezirksamt beantwortet:

Kapitel 4610 - Stadtplanung

Die Fraktion GRÜNE erkundigt sich nach dem negativen Budgetierungsergebnis des Produkts Nr. 78436. Das Amt erklärt, dass es eine große Anzahl von Offenlegungen von Bebauungsplänen einschließlich einer hohen Bürgerbeteiligung gegeben habe; was zu sehr hohen Personalkosten geführt habe.

Titel 422 01 – Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen
Mehrausgaben durch die Übernahme einer Beamtin aus dem Stellenpool.
Zwei Planungsjuristinnen, die sich bisher eine Stelle geteilt hatten, teilen sich jetzt eine 1¼ Stelle.

Kapitel 4620 – Vermessung

Auf Nachfrage der Fraktion GRÜNE erläutert BzStR Stäglin, dass Defizite bei den Produkten Nr. 79046 und 79357 auf höher dotierte Stellen sowie einen hohen Krankenstand von Mitarbeitern zurückzuführen sind.

Auf die Frage der CDU-Fraktion nach freien Stellen berichtet BzStR Stäglin, dass es fünf Stellen auf der Vakanzenliste gegeben habe, wovon zwei Stellen notwendig sind und zwei Stellen ins ZeP versetzt wurden. Auch die Fachbereichsleiterstelle werde nicht besetzt.

Titel 425 21 – Ausbildungsvergütungen (Angestellte)
Zwei von drei Ausbildungsstellen sind besetzt.

Kapitel 4631 – Bauaufsicht

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erklärt BzStR Stäglin, dass alle Stellen weiterhin auf der Vakanzenliste bleiben und nicht besetzt werden. Zwei weitere Stellen werden ins ZeP versetzt.

Titel 111 48 – Erhebung von Gebühren im Bauwesen
Einnahmen sind nicht steuerbar, daher ist es nicht abschätzbar, ob die Ansätze erreicht werden können.