Fragen zur folgenden Kapiteln/Titeln werden seitens der Ausschussmitglieder gestellt und vom Bezirksamt beantwortet:

Kapitel 4212 – Tiefbau

Die Fraktion GRÜNE weist auf das negative Budgetierungsergebnis der Produkte Nr. 78786 und 79062 hin. Das Amt erklärt, insgesamt sei gute Arbeit geleistet worden. Möglicherweise hätten Mitarbeiter bei der Eingabe verschiedener Produkte miteinander vermengt oder einzelne Produkte zu zählen vergessen. Man werde die Produkte beobachten, um festzustellen, woher das negative Ergebnis stammt.

Das Produkt 78787 sei als Resultat einer Zusammenlegung von Verwaltung dreifach über dem Median; hier sei ein Personalabbau notwendig.

Titel 111 55 – Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen

                        Es erscheint realistisch, sich beim Neuansatz am Ist 2006 zu orientieren.

Titel 341 01 – Erschließungsbeiträge

                        Mehreinnahmen aufgrund neuer Gesetzgebung

                        Weitere Fragen, wo noch Erschließungsbeiträge anfallen, werden vom Amt schriftlich beantwortet.

Titel 422 01 ff – (Personalausgaben)
BzStR Stäglin erklärt auf Nachfrage der CDU-Fraktion, das auf die ganze Abteilung bezogene Vakanzenliste vom 11.07.2007 nicht mehr vollständig mit diesen Angaben überein stimme. So seien Stellen, für deren Besetzung ein Bedarf besteht, wieder in den Haushaltsplan eingefügt worden. Allerdings seien alle Stellen, die in den Titeln 422 01 ff im Kapitel 4212 genannt sind, tatsächlich besetzt.

Titel 521 01 – Unterhaltung des Straßenlandes

                        Alle Mittel des Ansatzes 2007 werden in diesem Jahr auch verbraucht.

Titel 521 26 – Reinigung der Straßen und Entwässerungsanlagen außerhalb der geschlossenen Ortslage

                        Mehrausgaben, da das Ausschreibungsergebnis sich erhöht hat

Titel 540 40 – Bauvorbereitungsmittel

                        Erläuterung der Verwendung von Bauvorbereitungsmitteln (Ingenieurbüros werden verstärkt zur Vorbereitung von Baumaßnahmen beauftragt)

Titel 725 05 – Umbau des Straßenzugs Hildburghauser Straße von Kruseweg bis Blanckertzweg

                        Ankündigung einer Vorlage für die BVV am 19.09.2007. Die Maßnahme kann in diesem Jahr voraussichtlich noch nicht begonnen werden.

Titel 738 20 – Umbau der Schloßstraße im Rahmen eines Revitalisierungsprogramms

                        Erläuterung des Planungsstandes und weiteren Verfahrens. Die Maßnahme soll 2008 begonnen werden.

Kapitel 4720 – Natur

Zum negativen Ergebnis bei der Produktnummer 77700 erklärt BzStR Stäglin, die Verteilung der zahlreichen Friedhöfe über den ganzen Bezirk brächte zeitaufwendige logistische Probleme mit sich und würden mehr Kosten verursachen, als wenn ein Bezirk nur einen zentralen Friedhof besitzt. Durch eine Reihe alter, denkmalgeschützter Kapellen, die nicht abgerissen und durch moderne ersetzt werden können, entstünden zudem hohe Strukturkosten. Hierdurch sei es auch kaum möglich, das Produkt in den positiven Bereich zu verändern.

Titel 119 79 – Verschiedene Einnahmen

                        Der Unterschied zwischen dem Ist 2006 und den Neuansätzen wird vom Amt schriftlich erläutert.

Titel 422 01 ff – (Personalkosten)

                        Im Ansatz 2008 sind auch einige Stellen aus der Vakanzenliste, da z.B. Fahrer von Spezialfahrzeugen, deren Stelle frei ist/wird, in jedem Falle gebraucht werden und entsprechend aufgeführt sind. Ebenso Kräfte aus dem Zentralen Stellenpool, die übernommen werden sollen oder Gärtnerstellen, die notwendig sind, um eine Grundausstattung für die einzelnen Reviere zu gewährleisten.
Die Frage, welche Stellen bei den Personalkosten genannt, aber nicht besetzt sind, wird vom Amt im Detail schriftlich beantwortet.

Titel 426 21 – Ausbildungsvergütungen (Arbeiter/Arbeiterinnen)

                        Von 29 Auszubildenden-Stellen sind 25 Stellen besetzt; weitere Gespräche mit Bewerbern werden ggf. geführt.

Titel 521 90 – Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens aus zweckgebundenen Einnahmen

                        Rest 2006 bezieht sich auf Mittel für den Hubschrauberlandeplatz des UKBF. Für 2007 sind die Mittel erst zu einem geringen Teil ausgegeben, da die Pflanzperiode erst im Herbst beginnt.

Kapitel 4723 - Friedhöfe

Titel 111 52 – Gebühren nach verschiedenen landesrechtlichen Vorschriften
Mehreinnahmen aufgrund einer neuen Gebührenordnung; Einnahmen nicht absehbar

Titel 422 01 ff – Personalkosten
Eine Auflistung, welche Stellen dort genannt, aber nicht besetzt sind, wird vom Amt schriftlich nachgereicht.

Erläuterung der negativen Gesamtbilanz (auf Seite 19) durch Hinweis auf Veränderungen in Titel 111 52.

Auf Nachfrage der Fraktion GRÜNE erklärt das Amt, dass das Produkt Nr. 77736 nicht budgetiert wird, der entsprechende Einnahmetitel ist 381 30 mit dem dazugehörigen Ausgabetitel 521 90.