Den Ausschussmitgliedern liegen auf 38 Seiten die Anträge der Fraktionen zum Bezirkshaushaltsplan 2008/2009 vor.

(Anmerkung zum Protokoll: Da die Anträge in der Sitzung am Montag, dem 17.09.2007 abgestimmt und ggf. geändert werden, werden die 38 Seiten zum Protokoll der 15. Sitzung am Montag, dem 17.09.2007 beigefügt.)

 

BzBm Kopp schlägt vor, die Anträge der Fraktionen einzeln aufzurufen und zu beraten. Ggf. wird das Haushaltsamt einige Bemerkungen zu einzelnen Anträgen machen. Dem wird nicht widersprochen.

 

Antrag Seite 1

 

Keine Fragen

 

Antrag Seite 2

 

Die SPD-Fraktion erkundigt sich, um welche Stellen es sich im Kapitel 3360 Titel 422 01 handelt. Auf die entsprechende Antwort der CDU-Fraktion erklärt BzStR Stäglin, dass die Stelle eines Revisors im Haushaltsplan nicht veranschlagt worden ist. Es handelt sich hier um die Stelle eines Referenten für die entsprechende Vergabestelle. Im Kapitel 3360 Titel 425 01 handelt es sich um die Stelle eines Rechnungsprüfers, der für den Bereich sehr wichtig sei. Auch die Stelle eines Planungsjuristen wird in Zukunft immer wichtiger. Bei der vorgeschlagenen Kürzung eines Vermessungstechnikers gebe es das Problem, dass diese Person bereits aus dem ZeP abgeordnet ist, mit dem Ziel der Versetzung zu Anfang November dieses Jahres.

 

Die Fraktion GRÜNE bittet um eine ausführliche Begründung der abgesetzten Stellen. Die schriftliche Beantwortung sollte möglichst bis Samstag bzw. Sonntag Vormittag in den Fraktionsbüros eingegangen sein, um dies für die Beratungen zu berücksichtigen.

 

Auf Nachfrage der CDU- und GRÜNE-Fraktion erklärt BzStR Stäglin, dass es im Bereich des Stadtplanungsamtes zwei Stellen gebe, die sich innerhalb des Bereiches mit juristischen Fragen auseinandersetzen, um den Aufwand für das Rechtsamt zu reduzieren. Gerade für die Zukunft kann diese Aufgabe nicht von einer halben Stelle erledigt werden. Weiterhin weist er darauf hin, dass der Bezirk sehr wenige Beanstandungen bei B-plänen habe.

 

Antrag Seite 3

 

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine ressortübergreifende Verschiebung handelt. Dies sei nicht sinnvoll, da alle Ressorts eigenverantwortlich wirtschaften sollten.

 

Antrag Seite 4

 

Das Haushaltsamt weist darauf hin, dass im Antragstext eingefügt werden müsste, dass sich der Titel 422 01 im Kapitel 4020 befindet. Dies würde in der Begründung zwar deutlich, dennoch wird nur der Antragstext beschlossen.

 

Antrag Seite 5

 

Das Haushaltsamt weist darauf hin, dass die im 1. Absatz genannte Verschiebung haushaltstechnisch nicht möglich ist. Hier sollten 1.800 € von Titel 546 90 in Titel 671 20 verschoben werden. Da es sich bei dem Titel 546 90 um eine Zweckbindung handelt, schlägt das Amt vor, im Kapitel 4010 den Titel 671 94 neu einzurichten, um die Ausgaben bei einem weiteren Zweckbindungstitel zu veranschlagen.

 

Antrag Seite 6

 

Keine Fragen

 

Antrag Seite 7

 

Keine Fragen

 

Antrag Seite 8

 

Keine Fragen

 

Antrag Seite 9

 

Keine Fragen

 

Antrag Seite 10

 

Keine Fragen

 

Antrag Seite 11

 

Keine Fragen

 

Antrag Seite 12

 

Keine Fragen

 

Antrag Seite 13

 

Das Haushaltsamt weist darauf hin, dass die Stelle bei Kapitel 3711 Titel 425 01 auch im Antrag auf der Seite 35 aufgegriffen wird. Daher müssten die Fraktionen beide Anträge gemeinsam behandeln.

 

Antrag Seite 14

 

Keine Fragen

 

Antrag Seite 15

 

Das Haushaltsamt weist darauf hin, dass bei sämtlichen FDP Anträgen (Seite 15, 16, 18, 19 und 23) der Ausgleich fehlt, die Anträge könnten daher nicht abgestimmt werden.

 

Auf Hinweis und Nachfrage der SPD-Fraktion erklärt BzBm Kopp, dass es mehrere pauschale Minderausgaben im Haushalt gebe; eine Absenkung oder Erhöhung der pauschalen Minderausgaben müsste dann ggf. konkretisiert werden.

 

Antrag Seite 16

 

Siehe Antrag Seite 15

 

Auf Nachfrage der Fraktion GRÜNE erläutert die FDP-Fraktion, dass es im Kapitel 3330 und 3360 zwei Mitarbeiter mit dieser Besoldung gebe und einer davon der Referent sei.

 

Antrag Seite 17

 

Keine Fragen

 

Antrag Seite 18

 

Siehe Antrag Seite 15

 

Antrag Seite 19

 

Siehe Antrag Seite 15

 

BA Dir Schadeck weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine Vergütungs- und nicht um eine Besoldungsgruppe handelt. Weiterhin weist das Haushaltsamt darauf hin, dass die Einsparung dieser Stelle auch im Antrag Seite 33 enthalten ist.

 

Antrag Seite 20

 

Keine Fragen

 

Antrag Seite 21

 

Keine Fragen

 

Antrag Seite 22

 

Die SPD-Fraktion bittet die antragstellende Fraktion zu überlegen, ob sie sich dem konkreteren Antrag der SPD-Fraktion auf der Seite 13 anschließt.

 

Antrag Seite 23

 

Siehe Antrag Seite 15

 

Antrag Seite 24

 

BzBm Kopp weist darauf hin, dass die Märkte die Bereiche sind, wo der Bezirk Überschüsse erzielt.

 

Antrag Seite 25

 

Keine Fragen

 

Antrag Seite 26

 

Keine Fragen

 

Antrag Seite 27

 

Keine Fragen

 

Antrag Seite 28

 

Das Haushaltsamt erklärt, dass hier ein Rundungsproblem für das Haushaltsjahr 2009 vorliegt. Es schlägt vor, im Haushaltsjahr 2009 Kapitel 3730 Titel 427 01 nur um 99.800 € zu erhöhen; die somit freiwerdenden 200 € sollten dann bei den Verfügungsmittel veranschlagt werden, damit diese regelmäßig verwendet werden könnten.

 

Die SPD-Fraktion bittet die antragsstellenden Fraktionen zu überlegen, ob dieser Antrag mit dem Antrag auf der Seite 38 zusammengefasst werden könnte. Weiterhin sei zu überlegen, ob der Ansatz im Kapitel 4011 Titel 671 01 verringert werden sollte, da es sich hier um eine Kürzung von Jugendarbeit handelt.

 

Die CDU-Fraktion sagt zu, genauere Angaben in der nächsten Ausschusssitzung zu machen.

 

Antrag Seite 29

 

Keine Fragen

 

Antrag Seite 30

 

Keine Fragen

 

Antrag Seite 31

 

BzBm Kopp führt aus, dass die pauschalen Minderausgaben überwiegend durch Überveranschlagung von Personalausgaben (Titel 426 01) und nicht durch Sachmittel (Titel 972 03) zustande gekommen seien. Daher müsste die Umsetzung bei Kapitel 3320 Titel 462 01 erfolgen. Weiterhin seien auch in den Bereichen der Kapitel 3340 und 3360 die pauschalen Minderausgaben überwiegend aus Personalausgaben entstanden, so dass auch dort eine Änderung von Titel 972 03 zu Titel 462 01 im Rahmen der Gleichbehandlung erfolgen sollte.

 

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erklärt BzBm Kopp, dass dies ein Vorschlag für eine einheitliche Vorgehensweise sei, damit entsprechende Sperren verhängt werden können, um die pauschalen Minderausgaben auszugleichen.

Auf entsprechende Kritik der SPD-Fraktion führt BzBm Kopp aus, dass dies in der Form im Bezirksamt nicht diskutiert wurde; im Rahmen der Einheitlichkeit sollte jedoch eine Umschichtung bei den entsprechenden Kopfkapiteln erfolgen.

 

Antrag Seite 32

 

Keine Fragen

 

Antrag Seite 33

 

Keine Fragen

 

Antrag Seite 34

 

Das Haushaltsamt führt aus, dass der korrekte Titel hier 671 12 – Ersatz von Personalaufwendungen – ist.

 

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erläutert die CDU-Fraktion ausführlich das Konzept und die Kooperation mit der BVG.

 

Antrag Seite 35

 

Keine Fragen

 

Antrag Seite 36

 

Keine Fragen

 

Antrag Seite 37

 

Keine Fragen

 

Antrag Seite 38

 

Das Haushaltsamt merkt an, dass bei der Fortschreibung nicht von den korrekten Zahlen aus dem Haushaltsplan ausgegangen worden ist.

Im Kapitel 4710 Titel 112 01 ist der neue Ansatz für beide Jahre 20 T€. Im Kapitel 4710 Titel 540 16 sind die Ansätze für 2008 und 2009 unterschiedlich, für 2009 muss neu 73 T€ veranschlagt werden.