BzStRin Otto erklärt einleitend, dass das Volumen des Haushalts des Jugendamtes mit ca. 100 Mio. Euro zwar sehr hoch sei; jedoch ein Großteil dieser Mittel müsse zweckgebunden oder zielgenau eingesetzt werden, während sich die Prognose für „Sonstige Ausgaben“ nur auf ca. 2 Mio. Euro belaufe. Dementsprechend erscheinen die Personalkosten mit ca. 12 Mio. Euro nicht mehr so hoch.

Von den zweckgebunden und zielgenau einzusetzenden Mitteln seien 53 Mio. Euro für die Finanzierung der Kitas vorgesehen. Gesondert zu betrachten sei auch der Bereich „Hilfen zu Erziehung“ (ca. 21,5 Mio. Euro), der nur in solchen begründeten Einzelfällen anders eingesetzt werden darf, wenn es dem Ziel „Minderung HzE“ dient. Die Verwendung dieser Mittel werde von SenFin genau beobachtet. Im Haushalt des Jugendamtes sei auch berücksichtigt worden, dass sich 2008 die Verträge mit den freien Trägern ändern. Aufgrund einer zunehmenden Sensibilisierung der Bevölkerung würden zudem Kinderschutzfälle vermehrt gemeldet; eine quantitative Schätzung sei hier allerdings nur schlecht möglich.

BzStRin Otto verteilt eine Übersicht über die Anzahl der Stellen und Personalausgabe 2005 – 2008, um zu verdeutlichen, wie viel im Jugendamt bereits eingespart wurde. Sie weist zudem daraufhin, dass die seit 2007 gültige AV Org Jugend dazu geführt hat, dass Stellen nunmehr in der sozialraum-orientierten Organisationsstruktur und nicht länger im inzwischen veralteten Kapitelplan abgebildet werden, so dass u. U. bei einzelnen Kapiteln keine Stellen mehr genannt werden.

 

 

Fragen zur folgenden Kapiteln/Titeln werden seitens der Ausschussmitglieder gestellt und vom Bezirksamt beantwortet:

 

Kapitel 4000 – Jugendamt

 

Der Budgetierungsverlust der Produkte 78380 und 78381 muss in Zusammenhang mit den Produkten 78382 und 78383 betrachtet werden, um die erzielten Gewinne zu erkennen.

Der Budgetierungsverlust bei Produkt 78735 sei das „Sorgenkind des Jugendamtes“ und müsse genau analysiert werden.

Bei dem Produkt 78809 sei der Bezirk aufgrund eines höheren Personaleinsatzes zwar teurer als andere Bezirke, erhalte durch die Tätigkeit der Mitarbeiter aber auch wesentlich mehr Gelder zurück. Sogar der Bundesrechnungshof habe dies als vorbildlich für andere Ämter angesehen.

 

 

Titel 359 94 – Zweckgebundene Entnahme aus dem Geldbestand des Stiftungsvermögens
JugL  Frau Biermann erläutert ausführlich den Zweck der einzelnen Stiftungen und verweist auf die zu Kleinen Anfragen erstellten Auflistungen.

 

 

Kapitel 4010 – Jugendamt – Jugendsozialarbeit, Jugendarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz –

 

Titel 111 11 – Kostenbeiträge für Begegnungen, politische Bildungsarbeit, Gruppenfahrten

Titel 531 04 – Begegnungen, politische Bildungsarbeit, Gruppenfahrten
Detaillierte Erläuterung der miteinander korrespondierenden Titel. Nur wenn Einnahmen erzielt werden, sind Ausgaben über 3.200 Euro hinaus möglich.

 

 

Titel 359 94 – Zweckgebundene Entnahme aus dem Geldbestand des Stiftungsvermögens
Zur Verwendung der Gelder verweist BzStRin Otto auf ihr Schreiben vom 30.08.2007.

 

Titel 425 01 – Vergütung der planmäßigen Angestellten
Eine Stellenanhebung um 0,5 ist vorgesehen.

 

Titel 514 03 – Ausgaben für die Haltung von Fahrzeugen
Höherer Ansatz als Vorsorge für steigende Treibstoffpreise

 

Titel 671 20 – Fremdveranstaltete Erholungsmaßnahmen nach dem Kinder- und Jugenderholungsgesetz
Höhere Ausgaben, u.a. aufgrund einer Zunahme behinderter Kinder im Bezirk

 

Titel 671 39 – Jugendsozialarbeit nach de Kinder- und Jugendhilfegesetz

Die Frage, für welche Schulstationen wie viel ausgegeben wurde, wird vom Amt schriftlich beantwortet.

 

 

Kapitel 4011 – Jugendamt – Einrichtungen der Jugendarbeit –

                       

Titel 422 01 ff – (Personalmittel)

 

Titel 425 01        Keine zu besetzenden Stellen auf der Vakanzenliste. Erzieherstellen wurden abgesetzt durch Umwandlung von Mitteln für freie Träger

 

Titel 514 03 – Ausgaben für die Haltung von Fahrzeugen
Mehrausgaben u.a. wegen steigernden Treibstoffpreisen und Reparaturen älterer Fahrzeuge

 

Titel 517 01 – Bewirtschaftungsausgaben
Weniger Ausgaben, da A08-Kosten grundsätzlich am Ist orientiert werden. Außerdem trägt Villa Folke Bernadotte Bewirtschaftungskosten selbst.

 

Titel 534 01 – Sammeltitel - Modellversuch –
JugL  Frau Biermann erläutert ausführlich die beim Modellversuch entstehenden Kosten.

 

Titel 671 01 – Ersatz von Ausgaben

                        Fragen nach den Kosten für die einzelnen Kooperationen und der Gegenfinanzierung werden vom Amt schriftlich beantwortet.

 

 

Kapitel 4020 – Jugendamt – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege –

 

Titel 111 15 – Kostenbeiträge für Tagespflege und Unterbringung in privaten Kindertagesstätten

korrespondiert mit

Titel 671 51 – Tagespflege in Familien nach § 23 SGB VIII/KJHG und zusätzliche Betreuung nach § 19 Abs. 6 SchulG
            Mehr Einnahmen durch Zunahme der betreuten Kinder

 

Titel 422 01 – Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen

Titel 425 01 – Vergütung der planmäßigen Angestellten
Mehrausgaben u.a. weil das Personal der Hortbetreuung vom Schulamt ins Jugendamt gewechselt ist sowie Verlagerung von Stellen

 

Titel 425 22 – Ausbildungsvergütungen (Praktikantinnen/Praktikanten, Volontärinnen/Volontäre)
Mehrausgabe, da Vorgabe von SenFin

 

Titel 427 01 – Aufwendungen für freie Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen
Mehrausgaben notwendig zur gesetzlich vorgeschriebenen Qualifizierung der Tageseltern

 

 

Kapitel 4021 – Jugendamt – Tageseinrichtungen für Kinder –

 

Keine Fragen

 

 

Kapitel 4030 – Jugendamt – Psychosoziale Dienste -

 

Titel 425 01 – Vergütungen der planmäßigen Angestellten
Keine Absenkung, da vakante Stelle im Oktober 2008 wieder besetzt werden soll

 

Kapitel 4040 – Jugendamt – Familienunterstützende Hilfen –

 

Titel 425 22 – Ausbildungsvergütungen (Praktikantinnen/Praktikanten, Volontärinnen/Volontäre)
Mehrausgabe, da Vorgabe von SenFin

 

Titel 517 01 – Bewirtschaftungsausgaben
Das Amt gibt eine detaillierte Erläuterung der Bewirtschaftungsausgaben.

 

 

Kapitel 4042 – Jugendamt – Hilfe zur Erziehung, Eingl.hilfe f. seelisch Behin. n. d. SGB VIII u. Inobhutnahme

 

Titel 236 03 – Ersatz von Jugendhilfe durch Sozialversicherungsträger
Höherer Ansatz, da Einnahmevorgabe von SenFin

 

Die SPD-Fraktion weist auf die deutlich erhöhten Ausgabetitel hin und erkundigt sich, was mit möglichen Resten geschieht. BzStRin Otto erklärt, nach derzeitigem Stand bleibt das Geld im Bezirk.

 

 

Kapitel 4043 – Jugendamt  - Leistungen außerhalb SGB VIII –

 

Keine Fragen

 

 

Kapitel 4044 – Jugendamt – Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen –

 

Titel 671 26 – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach SGB XII und AsylbLG
Mehrausgaben, da Vorgabe von SenFin

 

 

Kapitel 4045 – Jugendamt – Sozialhilfe in Einrichtungen –

 

Titel 671 26 – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach SGB XII und AsylbLG
Mehrausgaben, da Vorgabe von SenFin

 

 

Kapitel 4082 – Jugendausbildungszentrum

 

Titel 124 01 – Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume
Mehreinnahmen, da es mehrere Mieter gibt sowie weitere Vergabe von Räumen an Träger

 

Titel 233 02 – Ersatz von Jugendhilfe von anderen Jugendhilfeträgern
Weniger Einnahmen, da ein Auszubildender aus Brandenburg seine Ausbildung beendet

 

 

Als Fazit über den bisherigen Verlauf der Haushaltsberatungen kritisiert die Fraktion GRÜNE, das bei allen bisher behandelten Abteilungen die Personalentwicklung in den Stellenplänen weder schlüssig noch nachvollziehbar dargestellt wurde. Daher bittet sie für alle Abteilungen und alle LUVs um die schriftliche Bereitstellung folgender Informationen:
- Auflistung aller besetzten Stellen von 2005 bis 2008.
- Auflistung der in 2008 neu zu besetzenden Stellen
- Umschichtungen aufgrund der Neubildung des Bezirksamts
- Umschichtungen durch Kita-Eigenbetrieb
- Umschichtungen durch freie Träger
- Umschichtungen durch Fremdvergabe im Baubereich.

 

BzStRin Otto weist darauf hin, dass diese Informationen weder in einer Woche noch in einem Monat zu leisten seien und daher für die weiteren Haushaltsberatungen nicht von Bedeutung sein könnten. BA Dir  Herr Schadeck weist auf eine Reihe technischer Schwierigkeiten bei der Erstellung dieser Übersichten hin und bittet um eine klarere Definition der Fragen.

 

Der Ausschuss kommt überein, die Frage, ob die erbetenen Informationen in diesem Umfang bereit gestellt werden sollen, nochmals in der nächsten Sitzung am 10.09.2007 zu behandeln.