Auszug - Jugend, Schule und Umwelt  

BzStRin Otto weist einleitend darauf hin, dass ihre Abteilung im allgemeinen gut bedient sein müsste, da diese zusätzlich eine Zuwendung in Höhe von 4,5 Mio. erhalten habe. Des Weiteren wurden 1 Mio Euro zusätzlich durch die Schwerpunktsetzung der Zählgemeinschaft vorab für das Ressort Schule zugeteilt. Dennoch seien immer noch pauschale Minderausgaben vorhanden. Sie erläutert, dass sich die Differenz in Höhe von ca. 4,6 Mio. aus dem Eckwertebeschluss und der Schwerpunktsetzung zusammensetzen. Die Zuwendung erfolgt nur für zweckgebundene bzw. zielgerichtete Zuweisungen, wie z. B. für die Bereiche HzE, Kitakosten, Lehrmittel und Koordination Kinderschutz.

Die SPD-Fraktion kritisiert das Vorgehen von BzStRin Otto bzgl. der Honorarmittel. Sie hatte den Schulen in einem Schreiben von August 2007 mitgeteilt, dass diese für das kommende Schuljahr gestrichen worden seien. Dies sei eine Missachtung der BVV, da sie zusätzliche Mittel erhalten hatte. Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass die Ansatzbildung für das Haushaltsjahr 2007 noch von der alten BVV in Zusammenarbeit mit dem Amtsvorgänger von BzStRin Otto vorgenommen wurde, so dass diese nicht die richtige Ansprechpartnerin für die Kritik sei.